JERUSALEM (inn) – Premierminister Naftali Bennett (Jamina) hat bekräftigt, dass Israel ein US-Konsulat für palästinensische Belange in Jerusalem ablehnt. Am Samstagabend trat er mit Außenminister Jair Lapid (Blau-Weiß) und Finanzminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) vor die Presse. Anlass war die Verabschiedung des Staatshaushaltes für 2021 und auch für 2022.
Auf der Pressekonferenz demonstrierten die drei Politiker Einheit. Lieberman betonte, er habe noch nie in einer Regierung gearbeitet, die sich so einig gewesen sei. Bennett bekannte sich zur für August 2023 geplanten Rotation mit Lapid.
Auf die Frage, wie er zur geplanten Wiedereröffnung des Konsulates stehe, antwortete der Regierungschef: „Es gibt keinen Platz für ein weiteres amerikanisches Konsulat in Jerusalem. Jerusalem ist die Hauptstadt eines einzigen Staates, und das ist der Staat Israel.“ Das hätten er und Lapid gegenüber der US-Regierung kommuniziert. Der Außenminister pflichtete ihm bei: „Wenn die Amerikaner ein Konsulat in Ramallah eröffnen wollen, haben wir kein Problem damit.“ Dies lehnen die Palästinenser ab, weil es ihre Ansprüche auf Jerusalem untergraben würde.
Lapid ergänzte: „Das ist keine Frage der Politik. Es ist eine grundsätzliche israelische Ablehnung der Eröffnung eines Konsulates in Jerusalem. Es gibt dort eine amerikanische Botschaft.“
Kritik von der PA
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisierte am Sonntag die israelische Regierung wegen der Äußerungen. Das PA-Außenministerium bezeichnete die Wiedereröffnung als Teil der Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft, die Besatzung von Gebieten zu beenden, die die Palästinenser für ihren zukünftigen Staat beanspruchen. „Ostjerusalem ist ein untrennbarer Teil des besetzten palästinensischen Gebietes und die Hauptstadt des Staates Palästina. Israel als Besatzungsmacht hat nicht das Recht, ein Veto gegen die Entscheidung der US-Regierung einzulegen“, hieß es laut der Onlinezeitung „Times of Israel“.
Das Konsulat wurde 2019 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump geschlossen. Das Personal wechselte zur Botschaft, die im Jahr zuvor von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt worden war.
Konsulat eröffnen – aber nicht ohne israelische Zustimmung
Trumps Nachfolger Joe Biden hat versprochen, das Konsulat wieder zu eröffnen. US-Außenminister Antony Blinken bestätigte dies Mitte Oktober bei einer Pressekonferenz mit Lapid in Washington: „Wie ich im Mai sagte, werden wir den Prozess zur Eröffnung des Konsulates als Teil der Vertiefung der Beziehungen zu den Palästinensern vorantreiben.“ Ein Datum wurde nicht genannt.
Ende Oktober erklärte der stellvertretende US-Außenminister Brian McKeon vor Senatoren, es werde keine Wiedereröffnung ohne israelische Zustimmung geben. Er sprach im Komitee für Außenbeziehungen. Der republikanische Senator Bill Hagerty aus Tennessee fragte, ob die israelische Regierung zustimmen müsste. McKeon antwortete: „Das ist mein Verständnis – dass wir die Zustimmung der Gastgeberregierung benötigen, um eine diplomatische Vertretung zu eröffnen.“
