JERUSALEM (inn) – Nur einen Tag nach dem diesjährigen Haushalt hat die Knesset am frühen Freitagmorgen auch das Budget für 2022 verabschiedet. Dafür wäre an sich bis März Zeit gewesen. Mit der Abstimmung hat die Koalition ein weiteres Mal die Gefahr möglicher Neuwahlen abgewehrt.
In dritter Lesung stimmten dem Haushalt 59 der 120 israelischen Abgeordneten zu, 56 lehnten ihn ab. Kurz vor 3 Uhr morgens war das Budget beschlossen, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet.
Finanzminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) sagte laut einer Mitteilung der Knesset: „Wir haben einen Haushalt verabschiedet, der dem politischen System Stabilität und der israelischen Wirtschaft Klarheit bringt. Danke an alle und Glückwunsch dem Staat Israel.“
Regierungschef Naftali Bennett (Jamina) schrieb kurz nach der Verabschiedung auf Twitter: „Heute Nacht ist Israel zurück in der Spur.“ Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) betonte: „Wir haben Verantwortung übernommen. Wir haben unser Versprechen erfüllt.“ Gemäß der Rotationsvereinbarung soll Lapid im August 2023 Premierminister werden. Er hatte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem der bisherige Amtsinhaber Benjamin Netanjahu (Likud) gescheitert war.
Genugtuung bei Gantz
Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) wertete das Abstimmungsergebnis nicht nur als Erfolg für die Koalition, sondern auch als persönlichen Sieg. „Diejenigen, die aus persönlichem Interesse gehandelt und dem Land und seinen Bürgern großen Schaden zugefügt haben, sind in der Opposition. Diejenigen, die auf israelische Bürger achthaben, sind in der Koalition“, ergänzte er.
Viele nehmen an, dass Netanjahu 2020 eine Abstimmung über den Haushalt blockierte, um seinen Posten nicht an Gantz abgeben zu müssen – wie es für November 2021 im Rotationsabkommen vereinbart war. „Die Verschwörung der Opposition, um Israel in einen fünften Wahlgang zu ziehen, ist gescheitert. Wir haben uns vom Abgrund entfernt und bringen Israel auf den Pfad der Stabilität und der Arbeit für die Bürger zurück“, sagte der Verteidigungsminister.
Umweltministerin Tamar Sandberg (Meretz) merkte an, jetzt könne die Koalition zum „normalen Leben“ zurückkehren. „Das ganze Thema der Beziehungen mit den Palästinensern und der Siedlungen liegt im Herzen der Spaltungen in der Koalition.“ Doch gab sie sich zuversichtlich: „Wir erwarten, dass wir nicht überrascht werden und dass es keine Bautätigkeit gibt, die die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr bringt.“
Kritik am umgerechnet rund 159 Milliarden Euro umfassenden Haushalt für das nächste Jahr kam aus der Opposition. Der Abgeordnete Uri Maklev (Vereinigtes Tora-Judentum) bemängelte, ein Teil der Steuererhöhungen werde die ultra-orthodoxen Gemeinschaften am meisten treffen. Der Haushalt „erlegt der Öffentlichkeit wirtschaftliche Einschnitte auf und schadet der jüdischen Identität des Landes“. Die Schass-Partei sprach von einem „brutalen und absichtlichen Schlag gegen Ältere, Benachteiligte und Bewohner der Peripherie, und Familien mit vielen Kindern“.
Reformen bei Rentenalter und Kaschrut
In dem Sitzungsmarathon, der am Mittwoch begann, verabschiedete das israelische Parlament neben den beiden Haushaltsplänen weitere Gesetze. Am Donnerstagnachmittag bewilligte es mit 61:57 Stimmen das Wirtschaftsplangesetz. Es sieht unter anderem vor, dass über einen Zeitraum von elf Jahren das Renteneintrittsalter von Frauen von 62 auf 65 Jahre angehoben wird.
Auch eine Kaschrut-Reform brachte die Knesset auf den Weg. Demnach können ab 2023 private Organisationen eine Koscherzertifizierung erteilen. Sie müssen dafür von einem Vertreter des Oberrabbinates autorisiert werden. Grundlage für ihre Entscheidung sind dann entweder der Standard des Oberrabbinates oder eine Entscheidung von drei Rabbinern.
