STRASSBURG (inn) – Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch vergangener Woche dagegen gestemmt, 20 Millionen Euro für das umstrittene UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) vorerst in der „Reserve“ zu halten, also nicht auszuzahlen. Der Haushaltsausschuss hatte vorgeschlagen, die Summe im nächsten akademischen Schuljahr nur freizugeben, „falls die Palästinensische Autonomiebehörde substantielle und positive Änderungen im Lehrplan vornimmt, die Koexistenz und Toleranz mit dem jüdisch-israelischen ‚anderen‘ und Friedenserziehung mit Israel in Übereinstimmung mit den Zielen einer Zwei-Staaten-Lösung vermitteln“.
Die Parlamentarier lehnten dies jedoch ab. Bei einer namentlichen Abstimmung (S. 131 f.) sprachen sich lediglich 288 Abgeordnete für dieses Vorgehen aus, 348 stimmten dagegen, 58 enthielten sich. Mehrheitlich dafür stimmten nur die Fraktionen der „Europäischen Volkspartei“ und der „Europäischen Konservativen und Reformer“. Dagegen sprachen sich die meisten Abgeordneten der „Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten“, der „Linken Gruppe“ und der „Grünen/Europäische Freie Allianz“ sowie eine Mehrheit der liberalen „Europa Erneuern“ aus. Eine Mehrheit der Abgeordneten der „Identität und Demokratie“ enthielt sich.
Auch viele deutsche Abgeordnete gegen Streichung
Zu den deutschen Abgeordneten, die dagegen stimmten, gehören unter anderen Katarina Barley (SPD), Özlem Demirel (Die Linke) und Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen). Dafür votierten etwa Daniel Caspary (CDU) und Nicola Beer (FDP). Jörg Meuthen (AfD) votierte zunächst dagegen, änderte seine Stimme jedoch später in dafür. Andere AfD-Abgeordnete sind nach wie vor unter den ablehnenden Stimmen gelistet. Die Partei ließ jedoch verlauten, dass sie „jegliche Zuwendungen“ seitens der EU an die UNRWA ablehne.
Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Niclas Herbst (CDU), sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung, er verstehe nicht, „wie man Hass und Hetze gegen Israel einfach tatenlos hinnimmt“. Gleichzeitig gab er sich positiv gestimmt: „Wir waren in diesem Jahr so dicht an einem Erfolg wie nie zuvor, das sollte der Autonomiebehörde eine Warnung sein. Falls die Situation sich nicht verbessert, gibt es eben beim nächsten Haushalt einen neuen Anlauf. Aufgeben ist keine Option.“
„Hassprache immer noch nicht aus Schulbüchern entfernt“
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament zudem eine Entschließung, in der es die Notwendigkeit betont, „die Finanzierung der UNRWA zu stärken“. Denn das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästina-Flüchtlinge nehme eine „essentielle Rolle“ ein, um die regionale Stabilität zu fördern. Gleichzeitig betonte das Parlament „die Wichtigkeit der Erziehung von Kindern zu Toleranz, Frieden und gegenseitigem Respekt“.
Der Haushaltsausschuss hatte argumentiert, dass „Hasssprache, Antisemitismus und Aufstachelung zu Gewalt immer noch nicht aus Schulbüchern der Autonomiebehörde und der UNRWA entfernt wurden“. Er verwies unter anderem auch auf eine Entschließung des Parlaments vom April 2021, in der dieses verlangt hatte, dass alle Schulmaterialien, die Hass verbreiten, „sofort entfernt werden“. Damals hatte das Parlament zudem bereits gefordert, dass die Auszahlung von EU-Geldern, etwa für Lehrer, davon abhängig gemacht werden müsste, dass Bildungsmaterialien den Werten von Frieden und Toleranz entsprechen.
3 Antworten
Frage: Wurden israelische Lehrpläne und Schulbücher auch auf ähnliche Inhalte die Palästinenser betreffend durchforstet?
Israel ist ein demokratischer Staat und verherrlicht selbstverständlich keine Menschen in seinen Schulbüchern, die durch Terrorakte an Zivilisten aufgefallen wären.
Es waren nicht die Israelis, die mit Sprengstoffgürteln in Schulbusse in Palästina gestiegen sind um mit sich möglichst noch das Leben vieler Kinder zu beenden. Ich sage übrigens ausdrücklich nicht, dass ich die israelische Besatzung in der Form wie sie gehandhabt wird gutheiße. aber natürlich gibt es deutliche Unterschiede in den beiden Ländern, auch und gerade im Umgang mit ihren jeweiligen Gegnern.
In Israel stehen Moscheen, in Palästina hingegen keine Synagogen. In Israel verbrennt man nicht palästinensische Flaggen, sondern in Palästina israelische. In Israel kann man das Handeln der eigenen Regierung offen kritisieren. In Palästina sieht die Sache sehr anders aus. Dort kann man schon dafür gelyncht werden, wenn man seinem Kind einen jüdischen Namen gibt. Ein Land ist nicht allein deshalb schon moralisch im Unrecht, weil es sich als stärker erweist. Ganz besonders dann nicht wenn es ohne diese größere Stärke von den anderen längst ausgelöscht worden wäre.
demokratischer Land, das zwischen den (Aschkinasim) westlichen und östlichen Juden (Sephardim) unterscheidet? waren Sie schon dort, oder nehmen Sie alles an, was Sie in den Medien hören, als Tatsachen ? wissen Sie was Bin Gurion, der Hauptfigur Israels den Palästinenser getan hat? wenn nein, dann bitte informieren Sie sich weiter.