JERUSALEM (inn) – Israel hat sechs palästinensische Organisationen als Terrorgruppen eingestuft. Das teilte Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) am Freitag mit. Die Organisationen unterstützten nachweislich die marxistische „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), sagte er als Begründung.
Auf der Liste finden sich diese sechs Organisationen: die Vereinigung Palästinensischer Frauenkomitees; die Addamir-Stiftung, die sich für Häftlinge einsetzt; das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung; die Menschenrechtsorganisation Al-Haq; die palästinensische Sektion der Defense for Children International (Schutz für Kinder International, DCI-P); die Vereinigung Landwirtschaftlicher Arbeitskomitees.
Am Sonntag äußerte sich ein ranghoher Vertreter des Verteidigungsapparates konkreter zu der Maßnahme. Die Organsationen seien ein „Panzerschiff“ für die Terrorvereinigung PLFP, sagte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Im gesammelten Material fänden sich „eindeutige Beweise, einschließlich Videomaterial, Fotos, Quittungen, die die genannten Gruppen mit der Unterstützung von Terroraktivitäten in Verbindung bringen“. Zivile Organisationen als Deckmantel für terroristische Aktivitäten zu nutzen, sei typisch für die PFLP. Konkrete Angaben dazu, wie die Gruppen Terror unterstützen, machte er nicht.
Israel wisse, was die Einstufung für eine Bedeutung habe, ergänzte der Experte. Es habe die Ankündigung gut vorbereitet und alle relevanten Gremien rechzeitig informiert. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, beteuerte, sein Land sei nicht vorgewarnt worden. Dies dementierten verschiedene israelische Vertreter.
Palästinenser: Israel will Besatzung fördern
Kritik an dem Schritt kam unter anderem aus der Europäischen Union und von Menschenrechtsorganisationen. Das Exekutivkomitee der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) erklärte am Sonntag, es lehne die Entscheidung des „Ministers der israelischen Besatzungsarmee, Benny Gantz“, ab. Diese stelle eine Verletzung internationalen Rechtes, von Menschenrechten und der zivilen Rechte des palästinensischen Volkes dar.
Die Maßnahme solle Annexion, Besatzung und die Ausweitung israelischer Siedlungen fördern, um die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt zu verhindern. Es handele sich um „Terrorismus gegen das palästinensische Volk und zivilrechtliche Organisationen“, zitiert die palästinensische Nachrichtenseite WAFA die PLO. Der Schritt solle die Gruppen daran hindern, „ihre Rolle bei der Unterstützung der Stabilität der palästinensischen Gesellschaft zu spielen“. Die sechs Organisationen seien ein untrennbarer Bestandteil der Einrichtungen der palästinensischen Gesellschaft.
Das Generalsekretariat der Arabischen Liga in Kairo verurteilte die Maßnahme ebenfalls. Eine solche Entscheidung „bestärkt die koloniale, rassistische und terroristische Natur der israelischen Besatzung“, ließ es am Sonntag verlauten.
„Lebensader der PFLP“
Das israelische Außenministerium indes veröffentlichte eine Stellungnahme zur PFLP. Diese werde von den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie verfüge „über einen organisatorischen und militärischen Apparat, zu dem auch ein Netz ziviler Einrichtungen gehört“. Deren Ziel sei es, Spenden aus dem Ausland anzunehmen und die kritischen Bedürfnisse der Gruppe vor Ort zu finanzieren.
„Die PFLP-Institutionen arbeiten unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe und werden hauptsächlich aus Europa finanziert. Diese Einrichtungen dienen als Hauptquelle für die Finanzierung der Aktivitäten der PFLP auf allen Ebenen“, erläuterte das Ministerium. Eine Untersuchung der israelischen Sicherheitskräfte im Mai 2021 habe umfangreiche Informationen darüber enthüllt, wie die PFLP über ein Netz von Einrichtungen, darunter vor allem die „Gesundheitskomitees“, Gelder gesammelt habe und wie diese Gelder für die terroristischen Aktivitäten abgezweigt worden seien. Dazu gehörten die sechs Organisationen.
Die Institutionen seien miteinander verbunden und bildeten die „wirtschaftliche und organisatorische Lebensader der Organisation im Hinblick auf die Geldwäsche und die Finanzierung der PFLP“, zitiert das Ministerium einen verhörten Palästinenser. Zudem merkt es an: „Um ihre Verpflichtungen gegenüber der PFLP zu erfüllen, haben diese Einrichtungen Dokumente gefälscht und europäische Geldgeber betrogen und Kämpfer beschäftigt, die für Terroranschläge gegen israelische Zivilisten verantwortlich sind. Die PFLP übt die totale Kontrolle über diese Einrichtungen aus, unter anderem durch die Beschäftigung ihrer Agenten in Schlüsselpositionen und die systematische Abzweigung von Spendengeldern für ihre militanten Aktivitäten gegen die israelische Zivilbevölkerung.“
