JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Israel hat angekündigt, eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus von 4.000 Palästinensern im Westjordanland zuzulassen. Nach Angaben der israelischen Koordinierungsstelle für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) profitieren davon zwei unterschiedliche Gruppen. Zum einen handelt es sich um 2.800 Palästinenser, die vor 2007 aus dem Gazastreifen ins Westjordanland übergesiedelt sind. Bei ihnen wird die entsprechende Adressänderung genehmigt. Zum anderen geht es um 1.200 Menschen, die bisher gar nicht registriert waren und nun erstmals palästinensische Identitätskarten erhalten.
Der Vorsitzende der Kommission für zivile Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Hussein al-Sheich, bestätigte, dass sein Gremium eine entsprechende Genehmigung erhalten habe. Bereits „heute“ würden 4.000 Namen bekanntgegeben, erklärte er am Dienstag. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA sollten die Betroffenen ab Mittwoch die Möglichkeit haben, die Bestätigung entgegenzunehmen, um dann einen palästinensischen Identitätsausweis zu beantragen. Medienberichten zufolge ist es die erste größere Registrierungsaktion dieser Art seit 2009.
Gantz: Leben der Palästinenser verbessern
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) sprach am Dienstag von einer „humanitären“ Aktion. Die betroffenen Einwohner lebten seit vielen Jahren in Judäa und Samaria. Die Maßnahme sei „Teil meiner Politik, die Wirtschaft zu stärken und das Leben der Palästinenser in Judäa und Samaria zu verbessern“. Bereits Ende August hatte Gantz PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah) getroffen. Danach gab er einen 500 Schekel schweren Kredit für die Autonomiebehörde bekannt. Anfang Oktober trafen Minister der linken Meretz-Partei mit Abbas zusammen.
Die Frage des Aufenthaltsstatus für Palästinenser im Westjordanland ist immer wieder ein zentraler Ansatzpunkt für Kritik an der israelischen Politik. Die zionismuskritische internationale Organisation „Human Rights Watch“ etwa machte dies im April zu einem Aspekt ihres Berichts, in dem sie Israel „Apartheid“ vorwirft. Darin beklagt sie, dass Israel zahlreichen Palästinensern die Registrierung verweigere, die sich eine Zeit lang außerhalb des Westjordanlands aufgehalten hätten beziehungsweise aus Gaza kämen. Letztere müssten etwa fürchten, wieder in die Küstenenklave abgeschoben zu werden.
Kritik von links und rechts
Der Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika im deutschen Auswärtigen Amt, Christian Buck, teilte am Dienstag mit, die israelische Ankündigung sei „eine wichtige Entwicklung und ein weiterer positiver Schritt, um Vertrauen aufzubauen und Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern herzustellen“. Die Direktorin der linken israelischen Organisation HaMoked, Jesicca Montell, gestand zwar zu, dass es sich für die 4.000 Menschen um eine „lebensverändernde“ Geste handle, wies aber auf „zehntausende“ weitere Menschen hin, die immer noch unregistriert seien.
In Israel meldeten sich indes Kritiker aus der Opposition zu Wort, die die Maßnahme für zu weitgehend halten: Juli Edelstein aus der Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu rief die Rechte dazu auf, den „Amoklauf der Linken“ zu stoppen. Bezalel Smotritsch von der weiter rechts stehenden Partei „Religiöser Zionismus“ sprach von „zehn weiteren Grad in Richtung der postzionistischen Ära“. Die Regierung von Premierminister Naftali Bennett (Jamina) sei „gefährlich für die Zukunft des Staates Israel“.
