WASHINGTON (inn) – Am Sonntag hat das „Internationale Netzwerk investigativer Journalisten“ (ICIJ) mit Sitz in Washington die sogenannten „Pandora Papers“ veröffentlicht. Es handelt sich um das bislang größte Datenleck über Steueroasen, die Gründer und Besitzer von Briefkastenfirmen und Geldwäsche. Über 600 Journalisten in 117 Ländern haben 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente durchgearbeitet, bevor die annähernd drei Terabyte umfassenden Daten und erste Auswertungen nun nach und nach öffentlich werden. Aus Deutschland waren der NDR, der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ beteiligt.
Der Besitz einer Briefkastenfirma ist nicht per se verboten, aber immer ein Hinweis auf Geldgeschäfte, die nicht mit bestimmten verantwortlichen Personen in Verbindung gebracht werden sollen. Meistens steht dahinter der Versuch, große Mengen Steuern zu „sparen“ beziehungsweise zu hinterziehen oder schmutziges Geld zu „waschen“. Israel taucht in verschiedenen Zusammenhängen über 40.000 Mal in den Dokumenten auf. Mit etwa 565 Israelis, die namentlich als Endbegünstigte von Offshore-Firmen genannt werden, steht Israel auf Platz 16 der betroffenen Länder. Damit ist noch nicht ausgesagt, ob die meist superreichen Politiker und Prominenten sich einer Straftat schuldig gemacht haben.
Israelische Milliardäre und Politiker
Einer der israelischen Politiker mit fragwürdigen Geldanlagen ist der ehemalige Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat, der für die Likud-Partei Mitglied der neuen Knesset ist. Er hielt Anteile an mindestens einem Unternehmen, das in einer Steueroase beheimatet war. Daneben steht die Frage im Raum, ob er seine Anteile an anderen Unternehmen nach seiner Wahl einer Treuhandgesellschaft hätte übertragen müssen. Stattdessen hat Barkat alle Aktien auf seinen Bruder überschreiben lassen.
Der Name des von der Arbeitspartei (Avoda) gestellten ehemaligen Justizministers Haim Ramon steht ebenfalls in den Dokumenten. Ramon soll mit einem österreichischen Casino-Betreiber namens Martin Schlaff einen dubiosen Immobiliendeal in Montenegro abgeschlossen haben. Auch der bereits verurteilte milliardenschwere Diamanthändler Beny Steinmetz taucht im Bericht auf. Er soll mithilfe von Scheinfirmen Bestechungsgelder gezahlt haben, um Schürfrechte in Guinea zu erhalten.
Jordanischer König und libanesischer Premierminister
Eines von mehreren betroffenen amtierenden Staatsoberhäuptern ist der jordanische König Abdullah II. mit seiner Familie. Während das krisengeschüttelte Land auf hohe Militär- und Corona-Hilfen aus den USA und Europa angewiesen ist, besitzt das Königshaus mindestens 36 Scheinfirmen in Steueroasen. 2017 kaufte der König in den USA ein Grundstück am Strand von Kalifornien für 23 Millionen US-Dollar. Sein Name kam allerdings nirgends in den Kauf-Unterlagen vor. Laut seinen britischen Anwälten muss der König nach jordanischem Recht keine Steuern zahlen. Die Zahlungsabwicklung über Offshore-Firmen diene der Sicherheit und dem Datenschutz.
Auch aus dem benachbarten Libanon tauchen prominente Politiker in den Pandora Papers auf, darunter der amtierende Premierminister Nadschib Mikati sowie sein Vorgänger Hassan Diab. Aus dem Finanzsektor finden sich die Namen des libanesischen Zentralbankchefs, Riad Salameh, und des Vorsitzenden der Al-Mawarid-Bank, Marwan Cheireddine. Über eine Offshore-Firma soll Cheireddine eine Yacht im Wert von zwei Millionen Dollar erworben haben.
Dementi von allen Seiten
Anwälte und Sprecher der betroffenen Personen dementieren die Vorwürfe. Durchweg seien die Scheinfirmen nur zu legalen oder zumindest „üblichen“ Zwecken genutzt worden. Alle beteuern, immer ehrlich ihre Steuern bezahlt zu haben. Das ICIJ schreibt im Untertitel seiner Zusammenfassung der Geheimdokumente: „Die Pandora Papers enthüllen das Innenleben einer Schattenwirtschaft, die den Wohlhabenden und gut vernetzten Menschen auf Kosten aller anderen nützt.“
Es überrascht nicht, dass einige der fragwürden Finanztransaktionen nicht als illegal eingestuft werden, wenn gesetzgebende Instanzen selbst davon profitieren. Trotzdem haben frühere Enthüllungen wie die „Panama Papers“ gezeigt, dass Strafverfahren aufgrund solcher Dokumente zum Erfolg führen können und dem Fiskus einige Millionen wieder zufließen – wenn auch nicht die hinterzogenen Milliarden.
