BRIGHTON (inn) – Die britische Labour-Partei hat auf ihrer Jahreskonferenz am Montag in Brighton Sanktionen gegen Israel gefordert. Die Delegierten machten dem Staat eine Reihe von Vorwürfen: „Militarisierte Gewalt gegen die Al-Aqsa-Moschee“, „erzwungene Aussiedlung aus Scheich Dscharrah“, den „tödlichen Angriff auf Gaza“, „Apartheid“ und „anhaltende Nakba“.
Laut der Nachrichtenseite „Jewish News“ haben doppelt so viele Delegierte für die Resolution gestimmt wie dagegen. Neben den Sanktionen enthält der von der Labour-Nachwuchsorganisation eingebrachte Text weitere Forderungen: einen Stopp des Siedlungsbaus, ein „Ende der Besatzung“ sowie der „Blockade des Gazastreifens“, eine „Umkehrung jeglicher Annexion“ und den Abriss der „Mauer“.
Israel-Freunde: Resolution zu einseitig
Innerhalb der Partei regte sich schon vor der Abstimmung auch Widerstand. Der Vorsitzende der Israel-Freunde in der Partei, Steve McCabe, hatte die Delegierten dazu aufgerufen, die Resolution nicht zu unterstützen. Diese sei „zu einseitig“ und „komplett feindlich gegenüber dem israelischen Volk“. Sie erwähne etwa nicht die Rolle der Terror-Organisation Hamas oder den Umstand, dass Israelis Häuser immer mit einem Schutzbunker bauen müssten.
Zum dann erfolgten Votum sagte McCabe, dass es für Labour noch viel Arbeit gebe. „Zu viele in der Partei sind noch auf ungesunde Weise besessen von Israel. Wir müssen weiterarbeiten, um die stolze Parteitradition wiederherzustellen: Unterstützung für jüdische Selbstbestimmung und den Staat Israel.“
Parteichef Keir Starmer und die außenpolitische Sprecherin Lisa Nandy haben laut „Jewish News“ ebenfalls Vorbehalte. Sie wollen sich von der Resolution distanzieren.
Turbulente Vergangenheit
Die britische Labour-Partei musste sich in den vergangenen Jahren vorwerfen lassen, dass einzelne Mitglieder antisemitische und anti-israelische Ansichten pflegen. Besonders der frühere Parteichef Jeremy Corbyn (2015–2020) gilt als eine Person, die in diese Richtung denkt.
Aufgrund dieser Entwicklung hatte etwa die frühere Abgeordnete Louise Ellman die Partei im Jahr 2019 verlassen. Ellman war auch Vorsitzende der Israel-Freunde. Unter Corbyns Nachfolger Starmer war sie wieder beigetreten – ausgerechnet an dem Tag, als die Delegierten über die Resolution abstimmten. Ellman sagte zu ihrem Wieder-Beitritt, sie sei überzeugt, dass Starmer antijüdische Ansichten innerhalb der Labour-Partei erfolgreich bekämpft. Die Rückkehr der beliebten Politikerin gilt als Coup für Starmer, der die Partei seit April 2020 leitet.
