NEW YORK / RAMALLAH (inn) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat Israel am Freitag dazu aufgefordert, sich innerhalb von einem Jahr auf die Waffenstillstandslinien von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zurückzuziehen. In dieser Zeit könne man mithilfe des internationalen Quartetts (UN, EU, Russland, USA) über alle Fragen des finalen Status reden. „Warum sollten wir sonst unsere Anerkennung Israels aufrechterhalten?“, drohte er indirekt, die Anerkennung Israels durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) im Rahmen der Osloer Verträge zurückzunehmen.
Die Rede war im Vorfeld aufgezeichnet worden. Hinter Abbas wurde eine immer wieder verwendete, aber irreführende Landkarte eingeblendet, die den Landverlust der Palästinenser zeigen soll. Die Forderung des Fatah-Chefs bedeutet, dass Israel sämtliche Siedlungen jenseits der Grünen Linie, darunter Städte wie Ma’ale Adumim, räumen, also mehrere hundertausend Israelis aus ihren Häusern vertreiben müsste.
Gleichzeitig schlug Abbas, der zu Beginn der Rede eine angebliche Urkunde seiner Familie für Eigentum in Israel hochhielt, auch vor, den UN-Teilungsplan vom November 1947 als Grundlage der eigenen Ansprüche heranzuziehen. Nach dieser Idee könnte Israel sogar Städte wie Aschkelon im Süden oder Nazareth im Norden verlieren, denn der UN-Plan sah auch Teile des heutigen, international anerkannten israelischen Staatsgebietes für einen arabischen Staat vor. Er wurde seinerzeit jedoch von arabischer Seite abgelehnt.
Hamas: „Anerkennung des Versagens“
Abbas stellte im Zusammenhang mit dem Ultimatum außerdem in Aussicht, den internationalen Druck auf Israel weiter zu verschärfen: „Wir werden zum Internationalen Gerichtshof (IGH) gehen in der Frage der Rechtmäßigkeit der Besatzung des palästinensischen Staates und bezüglich der Verpflichtungen für die Vereinten Nationen und die Staaten der Welt“. Zur Zeit läuft bereits eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten.
Israels Regierung reagierte mit Kritik auf die Rede von Abbas. Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) erklärte mit Blick auf das Ultimatum, es sei gut, dass der PA-Präsident zu einer politischen Lösung aufrufe. „Aber er ist auf einen hohen Baum geklettert und es wird für ihn schwer, wieder herunter zu kommen.“ Gantz hatte Abbas im August getroffen. Es war das erste direkte Treffen eines hochrangigen israelischen Regierungsmitglieds mit dem Fatah-Chef seit mehr als zehn Jahren.
Auch in der palästinensischen Gesellschaft gab es Kritik an der Rede, die im Vorfeld von Regierungskreisen als wegweisend angekündigt worden war. Die terroristische und mit Abbas rivalisierende Hamas erklärte, der Auftritt habe „eine klare Anerkennung des Versagens zum Ausdruck gebracht, irgendetwas durch den Oslo-Prozess zu erreichen“. Laut dem israelisch-arabischen Journalisten Chaled Abu Toameh rief die Rede auch viel Spott hervor. In der „Jerusalem Post“ zitiert er einen Studenten mit den ironischen Worten: „Wow, angesichts des Ultimatums verfallen die Israelis jetzt bestimmt in Hysterie.“
