JERUSALEM (inn) – Das israelische Kabinett hat am Sonntag einen Plan für eine neue Altersgrenze bei Wehrdienstbefreiungen haredischer Männer verabschiedet. Diese konnten sich bislang erst mit 24 Jahren vom Wehrdienst befreien lassen. Das Alter soll auf 21 Jahre herabgesetzt werden. Die Knesset muss dem Entwurf noch zustimmen.
Die Regierung verfolgt damit das Ziel, Ultra-Orthodoxe schneller in den Arbeitsmarkt zu integieren. Premierminister Naftali Bennett (Jamina) betonte, dass dieses Ziel „höchste Priorität“ habe. Viele Jeschiva-Studenten beantragen Aufschübe und zögern ihre Studien hinaus, um ihrer Einberufung zu entgehen. In dieser Zeit stehen sie weder der Armee noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Das Alter für die Befreiung soll dem Plan zufolge in den darauffolgenden Jahren wieder auf 22 und später auf 23 Jahre angehoben werden. Allerdings können Haredim auch dann noch mit 21 Jahren freigestellt werden. Dafür müssen sie nachweisen, dass sie eine Berufsausbildung absolvieren, und zudem drei Monate lang im sozialen oder medizinischen Bereich Ersatzdienst leisten. Danach gelten sie als Reservisten.
Besondere Personengruppe
Haredim wurden lange nicht zum Militär eingezogen. 2012 entschied das Oberste Gericht, dass dies verfassungswidrig sei. Seitdem dienen mehr ultra-orthodoxe Juden in der Armee. Eine endgültige gesetzliche Regelung steht aber noch aus. Große Teile der ultra-orthodoxen Gemeinschaft lehnen den Zivil- oder Militärdienst nach wie vor aus theologischen und traditionellen Gründen ab.
Die Zeit in der Armee beträgt für jüdisch-israelische Männer normalerweise 32 Monate. Der Anteil der kinderreichen Haredim an der israelischen Bevölkerung ist seit der Staatsgründung stetig gestiegen. Ausnahmeregelungen wie die Befreiung vom Wehrdienst haben daher zu gesellschaftlichem Unmut geführt.
Neue Armeekonzepte
Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) strebt eine nationale Dienstpflicht für alle gesellschaftlichen Gruppen in Israel an, auch für arabische Israelis. Diese dürfen, müssen aber bislang nicht zur Armee. Laut Finanzminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) soll die Armee nicht nur dem Schutz der Heimat dienen, sondern als „Schmelztiegel“ auch die Gesellschaft einen.
Wegen der besonderen Bedrohungslage sind bei jüdischen Israelis Männer wie auch Frauen wehrpflichtig und werden fast ausnahmslos einberufen. Aus demselben Grund kann sich Israel aber auch keine Schwachstellen oder gar Feinde im Militär leisten. Deswegen wird es auch in Zukunft Ausnahmeregelungen geben.
