GENF (inn) – Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge in Nahost (UNRWA) sieht sich nach eigenen Angaben der Neutralität verpflichtet. Doch ein Bericht der Organisation „UN Watch“ legt nahe, dass es gegen seine eigenen Grundsätze verstößt. Demnach äußern zahlreiche Pädagogen und Angestellte der UNRWA judenfeindliche Inhalte im Internet. Nach Auffassung der Vereinten Nationen bedeutet Neutralität aber, dass Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus nicht geduldet werden.
„UN Watch“ beschränkt sich bei der am Montag veröffentlichten Untersuchung auf Nutzer von sozialen Medien, die sich als Mitarbeiter der UNRWA vorstellen. Der Bericht steht unter der Überschrift „Jenseits der Lehrbücher“. Darin sind 22 neue Fälle dargestellt, in denen solche Angestellte öffentlich Gewalt und Antisemitismus anpriesen.
So teilte etwa der Mathematiklehrer Nahed Scharawi ein Video von Adolf Hitler. Er unterrichtet an einer UNRWA-Schule im Gazastreifen. In einer Botschaft an die User teilte er mit, das Video solle dazu dienen, „Eure Gedanken und Gemüter zu bereichern und zu erleuchten“.
Als weiteren Fall listet „UN Watch“ Husni Masri auf, der im Westjordanland arbeitet. Er verbreitete antisemitische Verschwörungstheorien, wonach Juden die Welt kontrollierten, das Coronavirus erschaffen hätten und nach der Zerstörung des Islam strebten. Auch Lehrer in den Ländern Libanon, Syrien und Jordanien hetzen zu Gewalt auf.
Bereits zwischen September 2015 und September 2019 hatte „UN Watch“ ähnliche Berichte erstellt. Über diese Jahre hinweg sind der Organisation mehr als 100 Pädagogen und Angestellte aufgefallen, die sich auf solche Weise im Internet äußerten. Sie vermutet, dass die wirkliche Zahl unter den etwa 30.000 Mitarbeitern deutlich höher ist.
Appelle bleiben wirkungslos
Infolge der Amtsübernahme von Präsident Joe Biden Anfang des Jahres nehmen die USA ihre regelmäßigen Zahlungen an die UNRWA wieder auf. Ein Beamter des US-Außenministeriums erklärte dazu gegenüber „UN Watch“: „Die UNRWA hat den USA ihre felsenfesten Verpflichtungen bei den Themen Transparenz, Haftung und Neutralität in all ihren Operationen deutlich gemacht.“ Neutralität sei im Kontext der Vereinten Nationen gleichbedeutend mit Null Toleranz gegenüber Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus.
Dem widersprechen die hasserfüllten Äußerungen in den sozialen Medien. Entlassungen gab es deshalb bislang nicht. Appelle von „UN Watch“ nach den früheren Untersuchungen zeigten keine Wirkung.
Nun ruft die Organisation die Hauptförderer auf, das Hilfswerk auf dessen eigene Standards zu verpflichten. Dazu gehören die USA, Deutschland, Großbritannien und die EU. „UN Watch“-Direktor Hillel Neuer merkt an: „In der gesamten Welt werden Pädagogen, die zu Hass und Gewalt aufrufen, entfernt. Doch die UNRWA beschäftigt, obwohl sie Null Toleranz proklamiert, wissentlich und systematisch Lieferanten von Terror und antijüdischem Hass.“
