JERUSALEM (inn) – Die neue israelische Koalition ist in der Nacht zu Dienstag an einem ersten Härtetest gescheitert. Bei einer Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes verfehlte sie die erforderliche Mehrheit knapp. Dafür war auch ein Abgeordneter der Jamina-Partei von Premier Naftali Bennett verantwortlich.
Die Abstimmung über das Staatsbürgerschaftsgesetz endete 59:59, außerdem gab es zwei Enthaltungen. Für die erforderliche Mehrheit hätte die Koalition 61 Stimmen benötigt.
Knessetsprecher Mickey Levy (Jesch Atid) hatte vor der Abstimmung gesagt, Bennett betrachte diese als Vertrauensvotum: „Wer für das Gesetz stimmt, drückt Vertrauen in die Regierung aus; wer dagegen stimmt, drückt Misstrauen gegenüber der Regierung aus.“
Das Gesetz wurde 2003 verabschiedet. Es regelt, dass Angehörige bestimmter Nationalitäten weder eine Staatsbürgerschaft noch ein Daueraufenthaltsrecht erhalten können. Dazu gehören Iraner, Libanesen, Syrer und Iraker, aber auch Palästinenser. Es gibt Ausnahmen, die größtenteils zwischen 2005 und 2007 zugefügt wurden. Sie betreffen die Zusammenführung mit israelischen Ehepartnern und Kindern, besondere humanitäre Fälle oder auch Arbeit. Eine solche Genehmigung gilt nicht länger als sechs Monate.
„Rassistische demographische Gründe“
Der arabische Abgeordnete Samy Abu Schahade (Vereinigte Liste) kritisierte das Gesetz in der Knessetdebatte als „rassistisch“: „Es ist kein Zufall, dass wir kein Sicherheitsargument gehört haben. Denn es gibt kein Sicherheitsargument, nur rassistische demographische Gründe. Weder die Koalition noch die Opposition schämen sich des Rassismus, sie geben vielmehr alle möglichen Gründe an, warum es Juden erlaubt ist, Rassisten zu sein, im Widerspruch zur sehr schwierigen Geschichte der Juden. Wir sind gegen dies Gesetz, es gibt hier keinen Raum für einen Kompromiss“, wird er in einer Mitteilung der Knesset zitiert.
Innenministerin Ajelet Schaked (Jamina) warb hingegen um Zustimmung, zumal das Gesetz bislang jedes Jahr verlängert worden sei: „Am 8. Juni 2002 hat die Regierung das Staatsbürgerschaftsgesetz im Namen des damaligen Innenministers Arje Deri vorgestellt. Der Antrag auf Verlängerung kommt Jahr für Jahr durch. Ich bitte die Mitglieder der Koalition und der Opposition, jetzt ebenfalls dafür zu stimmen.“
Vom arabischen Koalitionspartner Ra’am nahmen zwei Parlamentarier den Vorschlag an, zwei enthielten sich. Als Abweichler entpuppte sich einmal mehr der Jamina-Abgeordnete Amichai Schikli. Er hatte bereits gegen die Acht-Parteien-Koalition gestimmt. Im Fall des Staatsbürgerschaftsgesetzes störten ihn vor allem Änderungen, die noch während der Diskussion eingebracht wurden. Nach Mitternacht unterbrach Schaked den Prozess, um den Kompromissvorschlag vorzustellen. Diesen hatte die Koalition durch Telefonate zwischen den Parteichefs erreicht.
Demnach sollte die Laufzeit des Gesetzes auf sechs Monate verkürzt werden. Zusätzlich sollten etwa 1.600 Palästinenser ein Aufenthaltsrecht erhalten. Geplant war auch eine Lösung für 9.700 Palästinenser, die in Israel mit vom Militär erteilten Aufenthaltsgenehmigungen leben. Der Antrag kam vom Abgeordneten Ibtisam Mara’ana (Avoda).
Abweichler: Hätte für ursprüngliche Verlängerung gestimmt
„Heute Nacht erhielten wir einen Beweis für die problematische Natur einer Regierung, die keine klare zionistische Mehrheit hat“, sagte Schikli laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Sie habe die Nacht mit einer Verlängerung um ein Jahr begonnen und sie mit einer Verlängerung um ein halbes Jahr beendet. Zudem seien aus 1.500 Genehmigungen mehr als 3.000 geworden. „Israel braucht eine funktionierende zionistische Regierung, nicht ein Mischmasch, das von Stimmen von Ra’am und Meretz abhängt.“ Die ursprünglich geplante Verlängerung um ein Jahr hätte er nach eigenen Angaben unterstützt.
Der Likud des ehemaligen Regierungschefs und jetzigen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu sowie die Partei „Religiöser Zionismus“ befürworten das Gesetz grundsätzlich. Doch sie stimmten mit den ultra-orthodoxen Parteien und der arabischen „Vereinigten Liste“ gegen die Verlängerung, um die Regierung in Verlegenheit zu bringen, merkt die Onlinezeitung an.
Anlass für das Gesetz war seinerzeit ein Zustrom von Palästinensern: Von 1993 bis 2003 kamen etwa 130.000 Palästinenser durch Familienzusammenführung nach Israel, dies ging auch während der „Zweiten Intifada“ weiter. Die offizielle Hauptsorge war, dass diese Palästinenser Terror fördern könnten. Aber die wirklichen Gründe hätten in der Demographie gelegen, schreibt die „Times of Israel“. Der Sicherheitsapparat vermutet, dass ohne das Gesetz in jedem Jahrzehnt 200.000 Palästinenser eine Staatsbürgerschaft oder ein Daueraufenthaltsrecht erhalten würden. Nun läuft es am heutigen Dienstag aus.
