GENF (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) muss die Sicherheit von Demonstranten gewährleisten, die gegen sie protestieren. Das forderte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Donnerstag. Anlass waren Proteste am Wochenende, bei denen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.
„Die Regierung des Staates Palästina ist verpflichtet, Meinungsfreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, erklärte die Chilenin. „Palästinensische Sicherheitskräfte müssen handeln, um Schutz und Sicherheit für die Ausübung von Menschenrechten zu bieten, das Recht auf friedliche Versammlung eingeschlossen. Jegliche unnötige oder unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt muss unverzüglich, transparent und unabhängig untersucht werden.“
Die Demonstrationen richten sich gegen den Tod des PA-Kritikers Nisar Banat, der vergangene Woche während seiner Festnahme starb. Nach Aussage von Bachelet hat das UN-Büro für Menschenrechte in diesem Zusammenhang Proteste in Ramallah, Hebron und Bethlehem beobachtet: „Am letzten Wochenende wurden wir Zeugen, wie palästinensische Sicherheitskräfte Gewalt gegen anfangs völlig friedliche Protestierende anwandten. Sie schlugen sie mit Schlagstöcken und feuerten Tränengas und Blendgranaten.“
UN-Mitarbeiter angegriffen
Besonders besorgt ist die Hohe Kommissarin darüber, dass viele Menschen ohne Uniform anwesend waren, die offenbar in koordinierter Weise mit den Sicherheitskräften agierten: „Während eines dieser Proteste wurde einer unserer Mitarbeiter von einer Person in Zivilkleidung geschlagen und mit Pfefferspray besprüht. Viele Menschen, unter ihnen Journalisten und Verteidiger der Menschenrechte, wurden ähnlich angegriffen. Diese Einmischung in unsere Arbeit in Palästina ist beispiellos. Unabhängige Untersuchungen müssen dringend durchgeführt werden, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.“
Bachelet ergänzte, es gebe auch glaubwürdige Berichte, nach denen gezielt Frauen angegangen worden seien. Dabei handele es sich um Demonstrantinnen, Journalistinnen oder auch unbeteiligte Passantinnen. Viele hätten von sexueller Belästigung erzählt. Mobiltelefone seien beschlagnahmt oder gestohlen worden. Diese geschlechtsbedingte Diskriminierung müsse ein Ende finden.
Hingegen begrüßte es die Hohe Kommissarin, dass PA-Premierminister Mohammed Schtaje (Fatah) eine Untersuchung von Banats Tod zugesichert hat. Auch habe er Respekt für die Rechte der Protestierenden versprochen. Die Familie des Verstorbenen indes hat angekündigt, die Untersuchungsergebnisse nicht zu akzeptieren. Denn aus ihrer Sicht ist die Autonomiebehörde im Ausschuss zu zahlreich repräsentiert.
