Freie Wahlen hat der Iran nie erlebt, denn auch vor der Islamischen Revolution 1979 wurde das Land autoritär regiert – von der Dynastie der Pahlavi. Am 18. Juni werden alle iranischen Staatsbürger ab 18 Jahren zu den Wahlurnen gebeten. Doch die Politikverdrossenheit ist groß. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr lag die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent.
Das politische System des Iran: Staat und Religion sind eins
Ein Grundsatz der iranischen Verfassung ist, dass Staat und Religion eine Einheit bilden müssen. Es gibt somit keinerlei Trennung von politischen und klerikalen Kräften und auch keine Gewaltenteilung. Staatsreligion ist die Zwölfer-Schia, die größte Denomination im schiitischen Islam. Der Iran versteht sich als Schutzmacht der Schiiten weltweit, im Gegensatz zu den Sunniten, für die sich Saudi-Arabien verantwortlich fühlt.
Die Spaltung des Islam in diese beiden Gruppen geht auf Nachfolgestreitigkeiten nach dem Tod des islamischen Propheten Mohammed zurück. Die Zwölfer-Schiiten glauben an elf Imame, die Mohammeds rechtmäßige Nachfolger waren. Danach endet die Linie plötzlich. Die Lehre besagt, dass der elfte Imam einen kleinen Sohn gehabt habe, der zu seinem eigenen Schutz von Allah entrückt worden sei und auf seine Wiederkunft vorbereitet werde. Irgendwann am Ende der Zeit werde er dann – zusammen mit Jesus von Nazareth – einem ausgetrockneten Brunnen in Ghom entsteigen und seine Herrschaft antreten. Die Stadt liegt südwestlich von Teheran.
Die iranische Regierung ist in ihrem Selbstverständnis nur eine Übergangsregierung und ein Platzhalter für diesen zwölften Imam, den sogenannten „Mahdi“. Rund um den Brunnen wurde eine riesige Moschee errichtet, die gleichzeitig eine Pilgerstätte für die Schiiten und eine Empfangshalle für den Mahdi ist.
Herrschaft des Mahdi vorbereiten
Neben Machterhalt, Korruption, Gewaltherrschaft, Konkurrenzkämpfen mit den Sunniten und der Zerstörung Israels ist das vorrangige Ziel der iranischen Regierung, die Herrschaft des Mahdi vorzubereiten. Insofern ist der Iran eine Theokratie. Die Regierungsgewalt geht nicht vom Volk aus, sondern indirekt von Allah. Das politische System hierfür hat Ajatollah Ruhollah Chomeini im irakischen Exil ausgearbeitet. Alle Fäden der Macht im Iran nach der Revolution sollten in seinen Händen als oberstem geistlichen Rechtsgelehrten zusammenlaufen.
So kam es dann auch. Chomeini wurde Revolutionsführer, Religionsführer, Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Iran. Sein Nachfolger in diesen Ämtern wurde 1989 Ajatollah Ali Chamenei. Er ist es bis heute. Im Iran kann niemand gewählt werden und es können auch keine Beschlüsse gefasst werden, mit denen Chamenei nicht einverstanden ist. Theoretisch gibt es Instanzen, die ihn absetzen könnten. Aber diese Gremien werden vom Revolutionsführer selbst eingesetzt.
Die Parteienlandschaft des Iran besteht aus Gruppen, dienicht mit etablierten Parteien in der westlichen Welt vergleichbar sind. Sie haben weder ein Programm noch eine einheitliche Organisationsform, keinen Wahlkampf und keine Bekanntheit beim Wahlvolk. Es sind Gruppen, die häufig erst nach einer Wahl entstanden sind. Den Grundstamm bilden die Mitglieder des Kabinetts eines gewählten Präsidenten, die nach dessen Amtszeit seine politische Linie weiterverfolgen. Bei der nächsten Wahl unterstützen sie dann wieder einen Kandidaten, der aber nicht aus ihren eigenen Reihen kommen muss.
Bei den Kandidaten wird unterschieden zwischen Hardlinern und Reformern, wobei es irreführend ist, wenn die Begriffe so in die westliche Hemisphäre übertragen werden. Man kann sagen, dass Reformer Kandidaten sind, die die exakt gleichen Ziele mit geringfügig anderen Mitteln und einem freundlicheren Gesicht verfolgen. Der amtierende Präsident Hassan Rohani gilt im Westen nach wie vor als „moderat“, obwohl vieles an seiner Politik so manchen Hardliner in den Schatten stellt. Als Beispiel sei die Anzahl von Hinrichtungen genannt, die unter seiner Regierung noch gestiegen ist.
Eingeschränkte Wahlfreiheit von Anfang an
Für die anstehende Wahl haben sich rund 600 Personen zu einer Kandidatur entschlossen. 50 von ihnen waren Frauen. Es obliegt dem sogenannten Wächterrat im Iran, die Kandidaten auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen. Sie müssen völlig auf Regierungslinie und vorbildliche Muslime sein. Eine Frau hat keine Chance. In der Regel hatten die Kandidaten auch vorher schon hohe Posten im Staat und oft sogar bei den iranischen Revolutionsgarden inne. Ganze sieben Kandidaten von den 600 haben vor dem Wächterrat bestanden. Manche von ihnen tun sich durch auffällige Gebetsflecken an der Stirn hervor, die entstehen, wenn ein Muslim beim Gebet seinen Kopf besonders hart in einen möglichst rauen Boden rammt oder mit Schmirgelpapier und Farbe nachhilft.
Sowohl im Ausland als auch im Iran selbst hatten sich viele über den Ausschluss des einen oder anderen gewundert. Besonders gilt dies für die Kandidatur des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und des Politikers Ali Laridschani, der als Favorit galt. Die Organisation „Stop the Bomb“ will eine iranische Atombombe verhindern. Sie stellt fest, dass Laridschani ein Befürworter der Atomdeals sei, während die verbliebenen Kandidaten „sich durch Gegnerschaft zum amtierenden Präsident Rohani und zum Nuklearabkommen profiliert“ hätten. In persischsprachigen Talkshows oppositioneller Medien (die sich alle im Ausland befinden) wurde außerdem vermutet, dass eine Präsidentschaft Laridschanis zu viel Macht in der Hand einer Familie bedeuten würde, da seine Brüder ebenfalls hohe Ämter bekleiden.
Es ist davon auszugehen, dass dem Wächterrat entweder egal ist, wer von den verbliebenen Kandidaten gewählt wird, oder Maßnahmen getroffen werden, um den Wunschkandidaten an die Macht zu bringen. Wie die Wahl 2009 gezeigt hat, schreckt das Regime nicht vor offensichtlicher Manipulation zurück. Allerdings hatte dies massive Proteste hervorgerufen, die als „Grüne Revolution“ in Erinnerung geblieben sind. In den sozialen Medien rufen die Iraner sich gegenseitig zum Wahlboykott auf. Es ist eine sehr geringe Wahlbeteiligung zu erwarten.
Eine Wahlpflicht besteht nicht im Iran. Trotzdem haben es ganze Berufszweige schwer, sich der Wahl zu entziehen. Denn die meisten Betriebe sind staatliche Einrichtungen, und eine Verweigerung der Stimmabgabe stellt die Loyalität gegenüber dem Staat infrage. Jede Stimmabgabe wird mit einem Stempel im Schnasnameh vermerkt, einer Art Familienbuch, das jeder Iraner besitzt und das auch als Geburts- und Heiratsurkunde fungiert. Somit ist einfach nachprüfbar, wer gewählt hat und wer nicht. Für viele könnte ein Wahlboykott zumindest am Arbeitsplatz Konsequenzen haben. Außerdem hat Ajatollah Chamenei im Staatsfernsehen als Reaktion auf die Aufrufe verkündigt, dass Wahlboykott eine „große Sünde“ sei, also eine Sünde, die Allah nicht vergeben könne. Es ist jedoch fraglich, ob sich auch nur ein einziger Nichtwähler von dieser Drohung abschrecken lässt.
International gesuchte Verbrecher als Präsidentschaftskandidaten
Als derzeitiger Favorit gilt Ibrahim Raisi, ein ultrakonservativer Politiker und Geistlicher. In vielen Staatsmedien wird er bereits als Gewinner gehandelt und es kam sogar schon zu Gratulationen. Bei der Bevölkerung hat er indes keine Sympathien. Raisi war maßgeblich beteiligt an der Hinrichtung tausender politischer Gefangener 1988 unter Chomeini. Wegen dieser und anderer Verbrechen steht er auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und der USA. Würde er Präsident werden, wäre es interessant zu sehen, wie die EU und die Regierung von Joe Biden reagieren würden.
Ähnlich verhält es sich mit dem Präsidentschaftskandidaten Mohsen Rezai. Er war während des Ersten Golfkriegs Führer der Revolutionsgarden und mitverantwortlich für den Tod tausender Kinder und Jugendlicher, die als „Minensucher“ an die Front geschickt wurden. Außerdem soll er 1994 der Hisbollah den Auftrag für den Anschlag auf eine Zentrale der jüdischen Gemeinde in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegeben haben, bei dem 85 Menschen starben. Interpol sucht ihn deswegen per internationalen Haftbefehl.
Während Demokraten sich fragen sollten, wie ernst ein Regime zu nehmen ist, das gleich mehrere international gesuchte Schwerverbrecher als Präsidentschaftskandidaten aufstellt, wird eben jener Rezai, der mutmaßliche Drahtzieher des schlimmsten Bombenattentats in Argentiniens Geschichte, bereits jetzt im Westen als „gemäßigter Konservativer“ gehandelt. Das verdankt er allein seiner „gemäßigten“ Rhetorik, wenn er zum Beispiel einräumt, dass der Holocaust durchaus stattgefunden haben könnte, oder in Erwägung zieht, Gespräche mit den USA zu führen. Die „Süddeutsche Zeitung“ führte 2009 unter dem Titel „Der Weg Ahmadinedschads führt in den Abgrund“ mit Rezai ein anheimelndes Interview, das sehr gut verdeutlicht, wie der Eindruck eines „Moderaten“ entstehen konnte: Auf seine Verbrechen wird zwar eingangs hingewiesen, aber sie erscheinen als Jugendsünden im Laufe eines Interviews, in dem er sich als umgänglicher Diplomat präsentieren durfte.
Wer auch immer am 18. Juni die „Wahl“ für sich entscheiden wird – eins ist sicher: Es wird keinen Einfluss auf die vorrangigen Ziele in der Innen- und Außenpolitik des Iran haben. Diese sind und bleiben der Export der Revolution, des schiitischen Islam und Terrors, die gewaltsame Unterdrückung jeglicher Opposition und der Kampf gegen Israel.
Die Präsidentschaftskandidaten im Überblick
Amir-Hossein Ghasisadeh
Front der Stabilität der Islamischen Revolution, extrem konservativ, gegründet 2012 um Ahmadinedschad; *1971, Sprecher seiner Partei
Abdolnaser Hemmati
Partei der Diener des Wiederaufbaus, gegründet 1996 um Rafsandschānī; *1956, War Zentralbankchef, hatte Vorsitz in staatlichen Medienanstalten, Banken und Versicherungen
Said Dschalili
Front der Stabilität der Islamischen Revolution; *1965, war Vorsitzender des Sicherheitsrates, Vize-Außenminister und Büroleiter Chameneis, außerdem Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen
Mohsen Mehralisadeh
Partei des Willens der iranischen Nation, Reformpartei gegründet 2001 um Chatami; *1956, war Vizepräsident unter Chatami, einziger Reformkandidat
Ibrahim Raisi
Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit, klerikal-konservativ, 1977 gegründet u.a. von Ali Chamenei und maßgeblich an der Revolution beteiligt; *1960, Geistlicher und ultrakonservativ. Wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Sanktionsliste von EU und USA. Mitverantwortlich für Massenerschießungen 1988 unter Chomeini
Mohsen Rezai
Widerstandsfront des islamischen Iran, erzkonservativ, gegründet 2011; *1954, war Führer der iranischen Revolutionsgarde und Mitglied im Schlichtungsrat. Verantwortlich für Einsatz und Tod von Kindersoldaten und den Bombenanschlag auf eine jüdische Einrichtung in Buenos Aires 1994. Wird von Interpol per internationalen Haftbefehl gesucht.
Alireza Sakani
Vereinigung der Anhänger der Islamischen Revolution, gegründet 2008; *1965, besitzt zwei iranische Nachrichtenportale. Kandidierte schon 2013 und 2017, wurde aber beide Male vom Wächterrat disqualifiziert.
