JERUSALEM (inn) – Die letzten Umfragen vor den Knessetwahlen am Dienstag lassen eine schwierige Regierungsbildung erahnen. Der Likud unter Regierungschef Benjamin Netanjahu konnte zuletzt zwar zulegen und schafft demnach mindestens 30 Knessetsitze. Mit den möglichen Partnerparteien (Jamina, Religiöser Zionismus, Schass und Vereinigtes Tora-Judentum) gibt es jedoch keine Regierungsmehrheit: Laut den Erhebungen von „Kanal 12“ und „Kanal 13“ kommt dieser Block nur auf 60 Sitze, mindestens 61 sind nötig.
Die sieben Parteien des möglichen Gegenlagers erreichen in beiden Umfragen 56 Sitze. Stärkste Kraft ist hier Jesch Atid (18). Sollte sich Jamina-Chef Naftali Bennett diesem Lager anschließen, erhielte es 64 oder 65 Sitze.
Bekenntnis per Unterschrift
Allerdings bekräftigte Bennett am Sonntag medienwirksam seine Position und schloss es aus, sich an einer Regierung unter Jesch-Atid-Chef Jair Lapid zu beteiligen: Vor laufender Kamera unterzeichnete er ein entsprechendes Dokument. Das rührt wohl auch von dem Umstand, dass Netanjahu im Wahlkampf erklärt, wer Bennett wähle, entscheide sich faktisch für eine von Lapid geführte Regierung.
Lapid selbst erklärte, Bennetts Gebaren nicht allzu ernst zu nehmen: „Nach der Wahl werden sich alle zusammensetzen. (…) Es wird eine Woche des Anschreiens und des Kampfes sein, aber am Ende werden wir mit einer Regierung herauskommen“, gab er sich am Sonntag zuversichtlich. Im Wahlkampf hatte Lapid seine Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs deutlich gemacht. Zugleich hatte er auch erklärt, notfalls darauf zu verzichten: Sein Hauptanliegen sei es, Netanjahu abzulösen.
Gegen Netanjahu, aber auch gegen Lapid
Der Chef der „Neuen Hoffnung“, Gideon Sa’ar, hatte sich bereits im Februar der Position Bennetts angeschlossen und sich ebenfalls gegen Lapid als Regierungschef ausgesprochen. Er begründete dies mit seiner Analyse, derzufolge sich die Mehrheit der Israelis rechts der politischen Mitte verortet. Daher sei ein Mann wie Lapid aus dem Mitte-Links-Lager als Regierungschef ungeeignet.
Doch selbst wenn Lapid zurückstecken sollte, wäre damit eine Regierungskoalition des Gegenlagers noch nicht ausgemacht. Denn Bennett hatte erklärt, nicht mit der arabischen Partei Ra’am zusammenzugehen, die er mit Blick auf die Terror-Organisation im Gazastreifen als „Schwester-Bewegung der Hamas“ bezeichnete. In Umfragen kommt Ra’am auf vier Sitze, ohne sie stünde eine Mehrheit des Gegenlagers auf der Kippe.
Wegen der Corona-Pandemie verändert sich auch das Wahlprozedere: An jedem Wahllokal stehen Mittel für die Handhygiene bereit. Für die Identifikation anhand des Ausweis- oder Führerschein-Bildes dürfen kurz die Masken abgenommen werden.
Besondere Wahlumstände
Neben den normalen Wahllokalen sind 409 eigens für Corona-Patienten und 342 für Menschen in Quarantäne eingerichtet; teilweise handelt es sich um Durchfahrtsstationen, da diese Menschen keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfen. Wem kein eigenes Auto zur Verfügung steht, der darf einen staatlichen Fahrdienst bestellen. Am Flughafen Ben-Gurion befinden sich vier Wahllokale für Israelis, die am Wahltag einfliegen.
Erste Prognosen sind für 21 Uhr Mitteleuropäischer Zeit vorgesehen. Experten rechnen jedoch damit, dass die Gesamtauszählung wegen der zusätzlichen Wahllokale länger als sonst dauern wird. Zwischen Mittwoch und Freitag werden die Ergebnisse bekanntgegeben, am Mittwoch in einer Woche werden sie Staatspräsident Reuven Rivlin offiziell übergeben.
