NEW YORK (inn) – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Libanon gefordert. Am Donnerstag sprachen Vertreter des Weltsicherheitsrates in New York hinter verschlossenen Türen über einen Bericht, den er erstellt hat. Darin geht es um die Zeit vom 21. Oktober bis 19. Februar.
„Kein Fortschritt wurde bei der Entwaffnung bewaffneter Gruppen erzielt. Die Hisbollah hat weiter öffentlich erklärt, dass sie militärisches Potential besitzt“, zitiert die Zeitung „Jerusalem Post“ aus dem Bericht. Guterres nimmt Bezug auf eine Mitteilung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah aus dem vergangenen Dezember. Dieser hatte verlauten lassen, die Organisation habe die Zahl der Präzisionsraketen gegen Israel verdoppelt.
Der UN-Generalsekretär lässt auch die Israelis zu Wort kommen: Diese hätten dem Sicherheitsrat im November mitgeteilt, dass der Hisbollah mehr als 130.000 Raketen sowie militärische Infrastruktur zur Verfügung stünden. Das Waffenembargo gegen die Miliz sei nicht wirksam gewesen, folgert Guterres. Die UN könnten allerdings keine Waffentransfers an Hisbollah bestätigen. Die libanesische Regierung habe eine Anfrage zu dem Thema nicht beantwortet.
Weiterer Kritikpunkt: Kein Zugang zu Hisbollah-Tunneln
Die Schutztruppe UNIFIL soll die Feuerpause aus der Resolution 1701 überwachen, die 2006 den Zweiten Libanonkrieg beendete. Die Resolution tue deutlich kund, dass Waffenlieferungen an nichtstaatliche Akteure im Libanon gegen die Vereinbarung verstießen, heißt es in dem Bericht. Guterres ruft die Behörden auf, der UNIFIL Zugang zu allen Orten zu gewähren, wo es für Ermittlungen der Mission nötig sei. Dazu gehörten auch Tunnel, die vom Libanon in israelisches Gebiet führten.
Israels Armeechef Aviv Kochavi schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Was die Sicherheit angeht, ist der Staat Libanon eine Geisel der terroristischen Organisation Hisbollah. Er hat die Kontrolle über seine Sicherheitspolitik und setzt nachweislich die Resolution 1701 nicht um.“ Er ergänzte: „Die Hisbollah hat heute Tausende Raketen, die sich im Herzen der Bevölkerung befinden und das Ziel haben, die Bürger Israels zu treffen. Die israelische Armee wird alles tun, um dies zu verhindern.“
Kritik an Israel
Indes kritisiert der Bericht auch israelische Verstöße. Die UNIFIL habe von Oktober bis Februar 333 Verletzungen des libanesischen Luftraumes registriert. Die Gesamtdauer erstrecke sich auf 758 Stunden und 11 Minuten, heißt es. In etwa 77 Prozent seien „unbemannte Luftfahrzeuge“ für die Verstöße verantwortlich gewesen.
Guterres schreibt laut der „Jerusalem Post“: „Die fortgesetzten Verletzungen des libanesischen Luftraumes durch israelische Flugzeuge, auch um angeblich Luftschläge innerhalb der Syrischen Arabischen Republik zu verüben, ebenso wie von tieffliegenden Flugzeugen und unbemannten Luftfahrzeugen, bleiben ein Anlass für tiefste Sorge.“
