JERUSALEM (inn) – Der emiratische Staatsminister für äußere Angelegenheiten, Anwar Gargasch, und der bahrainische Außenminister Abdullatif Ben Raschid al-Sajin haben Israel zu einer gemeinsamen Linie gegenüber dem iranischen Atomprogramm aufgerufen. Sie sprachen am Dienstag in einer virtuellen Podiumsdiskussion der israelischen Denkfabrik „Institut für nationale Sicherheitsstudien“ (INSS) mit dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi.
Die iranische Bedrohung reiche von nuklearen Ambitionen über das ballistische Raketenprogramm bis hin zur Finanzierung von Terror-Organisationen, sagte Al-Sajin. „Eine gemeinsame regionale Position zu diesen Aspekten wird uns einen größeren Einfluss auf die Vereinigten Staaten sichern“, erklärte der bahrainische Minister. Jedes künftige Abkommen müsse die „neue Realität“ im Nahen Osten beachten und für alle Staaten der Region akzeptabel sein. Dem aktuellen Iran-Abkommen fehle der „gemeinsame regionale Weg“.
Sorgen vor „Fehlern“ der Biden-Regierung
Israel teilt Sorgen, dass die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden zum „Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan“ genannten Vertrag mit dem Iran zurückkehren könnte. Im Jahr 2015 hatten ihn der Iran, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, China, Russland und die USA unter Präsident Barack Obama vereinbart. Er sollte Nuklearaktivitäten des Iran eingrenzen und verhindern, dass dieser eine Atombombe baut. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen das Land zurückgefahren. Obamas Nachfolger Donald Trump hatte den Deal während seiner Amtszeit einseitig verlassen.
Auf der INSS-Konferenz warnte der israelische Armeechef Aviv Kochavi: „Der Iran hat Material zu einem höheren Grad angereichert, als erlaubt war. Er hat Zentrifugen entwickelt und gebaut, die ihm erlauben, eine Waffe in viel kürzerer Zeit herzustellen. Innerhalb von Monaten, vielleicht sogar nur Wochen.“ Das Land habe die Fähigkeit erlangt, eine Atommacht zu werden. Es könne diese nutzen, sobald es sich dazu entscheidet.
Kochavi erklärte, er habe die Streitkräfte angewiesen, neue Operationspläne für einen Militärschlag gegen den Iran auszuarbeiten: „Wir schauen sie uns genau an und entwickeln sie im Verlauf des Jahres weiter.“ Er fügte hinzu: „Natürlich wird am Ende die Regierung entscheiden müssen, ob die Pläne angewendet werden. Aber sie müssen auf dem Tisch liegen und trainiert werden.“
Der Stabschef des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, Mohammed Waesi, tat Kochavis Rede am Mittwoch als „psychologische Kriegsführung“ ab. Das „zionistische Gebilde“ habe „keinen Plan, keine Möglichkeiten und keine Fähigkeiten“ zu einem Präventivschlag. Zugleich fügte Waesi hinzu, seine Regierung meine es „ernst“ mit der Verteidigung seines Landes. Zudem brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass Biden nicht auf die Israelis hören werde, berichtet die israelische Onlinezeitung „Times of Israel“.
Bestehenden Druck nutzen
Kochavi hatte die Amerikaner direkt gewarnt: „Zum Abkommen von 2015 zurückzukehren oder zu einem Abkommen mit kleinen Verbesserungen wäre nicht das Richtige, es wäre falsch.“ Viel mehr müssten die Amerikaner ihren Hebel nutzen, um ein Abkommen auszuhandeln, welches das iranische Atomprogramm insgesamt beendet: „Der Iran von heute ist nicht mehr der von 2015. Er ist massiv unter Druck – finanziellem Druck, Inflation, Unzufriedenheit und Unruhe in der Bevölkerung, deren Gehälter geschrumpft sind wegen US-Sanktionen.“
Für die israelischen Streitkräfte gilt es als unüblich, sich zur Außenpolitik Alliierter zu äußern.
Frankreich hatte den Iran am Dienstag aufgefordert, zur Vertragstreue zurückzukehren. Dies sei die Bedingung dafür, dass die USA dem Abkommen wieder beitreten. Russland brachte eine gegenteilige Meinung zum Ausdruck: Amerika müsse dem Abkommen zuerst wieder beitreten und die Sanktionen aufheben, bevor der Iran sich wieder an die Abmachung halte.
