JERUSALEM / BRÜSSEL (inn) – Israel hat die Veröffentlichung eines Handbuches für die praktische Anwendung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ begrüßt. Hinter der Definition steht die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA). Das 48-seitige Handbuch hat die Europäische Kommission publiziert. Erstellt wurde es von einer deutschen Organisation: der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Es ist unter dem englischen Titel „Handbook for the practical use of the IHRA Working Definition of Antisemitism“ erschienen.
Das israelische Außenministerium bekundete der EU-Kommission seine Anerkennung. Konkret lobte es die „kompromisslose Verpflichtung, das hässliche und gefährliche Phänomen des Antisemitismus zu bekämpfen, das weiter zunimmt“.
Das Handbuch hat nach Angaben der Autoren mehrere Ziele: So soll es die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ mit Beispielen erklären und sie in den Kontext wirklicher antisemitischer Vorfälle und Verbrechen stellen. Zudem will es gute Praktiken für die Anwendung der Definition illustrieren.
Die Verfasser stellen am Anfang kurz vor, wo die IHRA-Definition zur Anwendung kommt. Das geschieht bereits in verschiedenen Ländern bei der Schulung von Polizisten, Juristen, Pädagogen, Beamten oder Menschenrechtlern. Wichtig sei die Definition auch für die Kategorisierung antisemitischer Vorfälle sowie bei Entscheidungsprozessen etwa von Regierungen, Justiz oder zivilgesellschaftlichen Organisationen.
„Israel als Ersatz für jüdische Kollektivität“
Bei den einleitenden Worten zur Arbeitsdefinition ist ein Zitat hervorgehoben, das sich auf Israel bezieht: „Manifestationen können das Abzielen auf den Staat Israel einschließen, der als jüdische Kollektivität angesehen wird. Doch Kritik an Israel, die ähnlich ist wie die an irgendeinem anderen Land, kann nicht als antisemitisch betrachtet werden.“
Dazu heißt es in dem Handbuch: „In bestimmten Formen der antisemitischen Äußerung kann Israel als Ersatz für eine angenommene jüdische Kollektivität dienen. Statt Israel zu ‚kritisieren‘ wie irgendeinen anderen Staat, drücken manche Formen von Antisemitismus direkten Hass ausschließlich gegen Israel aus oder wollen bei der Kritik jenes Landes doppelte Standards anlegen.“
Dabei würden oft antisemitische Ausdrücke verwendet, ergänzen die Verfasser. „Es ist antisemitisch, Juden für soziale Probleme, Konflikte oder Krisen verantwortlich zu machen, die nicht vom Verhalten von Juden herrühren, sondern nur als mit ihnen verbunden aufgefasst werden. Antisemitismus kann sich auch als Hass gegen Israel als ‚kollektiven Juden‘ im Kontext von wirklichem oder angeblichem Verhalten manifestieren.“
Geplante Vorlesung über angebliche jüdische Herrschaftspläne
Beispiele von antisemitischen Vorfällen aus verschiedenen europäischen Ländern illustrieren, in welchem Formen sich Judenhass äußern kann. So habe 2018 eine private Businessschule in Prag eine Vorlesungsreihe über „Geheimgesellschaften“ geplant. Dabei habe sie auch „die Ältesten von Zion“ eingeschlossen – und deren angebliches Programm, „alle nicht-jüdischen Völker und Staaten ohne Ausnahme zu zerstören“.
Genannt werden auch Ausprägungen des Antisemitismus wie die Leugnung der Scho’ah oder Versuche, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen. Doppelte Standards kommen ebenso zur Sprache wie das Verwenden von Symbolen, die aus dem klassischen Judenhass bekannt sind.
Wenn Israel mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wird
Ein weiteres Thema sind Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Zeit des Nationalsozialismus: „In dieser Form der sogenannten ‚Täter-Opfer-Umkehrung‘ werden die Opfer des Holocaust, also die Juden, nun als Nazi-ähnliche Täter von Massengräueltaten und Völkermord dargestellt“, merken die Autoren an. Unter anderem lägen die Ursprünge hiervon in der Propaganda und dem Antizionismus der Sowjetzeit. „Diese Formen des Antisemitismus haben das Ziel, den Eindruck zu erwecken, dass Israel, Israelis oder Juden mit Gewalt aufgehalten werden müssten, wie die Nazis.“
Doch das Handbuch bleibt nicht bei Beispielen für negative Vorfälle stehen. Es geht auch auf Situationen ein, in denen die Definition bereits angewandt wurde. Lobende Erwähnung findet Baden-Württemberg: „Die IHRA-Arbeitsdefinition wird von pädagogischen Behörden wie dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und der Landeszentrale für politische Bildung aktiv benutzt und gefördert.“
Eine Checkliste für gute Praktiken rundet die Broschüre ab. Das israelische Außenministerum kam zu dem Schluss: „Das Handbuch ist ein äußerst wichtiges Dokument, das behilflich sein wird, die Anwendung der IHRA-Definition als zentrales Element im Kampf gegen Antisemitismus zu unterstützen.“
