JERUSALEM (inn) – Israels Regierung und Parlament müssen bis zum 1. Februar 2021 eine Neuregelung der Wehrpflicht für Ultra-Orthodoxe finden. Das hat der Oberste Gerichtshof in Jerusalem am Dienstag entschieden. Die Richter wiesen einen Antrag aus dem Verteidigungsministerium ab, die Frist zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes um weitere sechs Monate und damit insgesamt zum achten Mal zu verlängern. Ab jetzt soll es grundsätzlich keinen weiteren Aufschub mehr geben. Das Verteidigungsministerium hatte Medienberichten zufolge unter anderem auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie verwiesen.
Hintergrund ist der seit Jahren anhaltende Streit um die Frage, ob auch strenggläubige Juden einen verpflichtenden Wehrdienst ableisten müssen. Die Problematik ist so alt wie der inzwischen 72-jährige Staat. 1948 hatte der sozialistisch-säkulare Staatsgründer David Ben-Gurion einige hundert „Gottesfürchtige“ (Haredim) von der allgemeinen Wehrpflicht befreit, um ihnen das tägliche Tora-Studium in den Jeschiwot zu ermöglichen. Bis heute dient der Großteil der Ultra-Orthodoxen nicht in der Armee. Viele Israelis – ob säkular, national-religiös oder modern-orthodox – empfinden das als ungerecht, denn sie müssen bis zu drei Jahre ihres Lebens bei der Armee im Wehrdienst verbringen.
Jahrelanger Streit
2014 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das verbindliche Rekrutierungsquoten für Ultra-Orthodoxe vorsah. Doch schon im folgenden Jahr entschärfte das Parlament die Regelung, unter anderem indem es die Festlegung der Quoten dem Verteidigungsminister anvertraute und eine Übergangszeit ausweitete, während der Verstöße straflos bleiben sollten. Der Oberste Gerichtshof erklärte diese Regelung im September 2017 für grundgesetzwidrig, weil sie sich mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbaren lasse. Eigentlich sollte die Knesset innerhalb eines Jahres eine neue Regelung finden, doch die obersten Richter gewährten immer wieder Aufschübe. Damit ist jetzt Schluss.
Die Regierung muss nun unter Zeitdruck einen neuen Anlauf unternehmen, die säkularen Interessen, die vor allem in den Koalitionsfraktionen von Blau-Weiß und Avoda verankert sind, mit der Verweigerungshaltung der beiden ultra-orthodoxen Parteien in Einklang zu bringen. Sollte bis Anfang Februar keine Novelle verabschiedet sein, tritt das bereits 2017 für grundgesetzwidrig erklärte Gesetz endgültig außer Kraft. Junge ultra-orthodoxe Israelis würden damit automatisch unbeschränkt wehrpflichtig und dementsprechend wohl massenhaft Einzugsbenachrichtigungen erhalten.
Eine weitere Zerreißprobe?
Die sowieso schon fragile Koalition aus Likud, Blau-Weiß und weiteren Parteien sieht sich damit womöglich einer weiteren Zerreißprobe gegenüber. Seit das Regierungsbündnis im Mai die Arbeit aufgenommen hat, befindet es sich in einem dauerhaften Krisenzustand. Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und sein Stellvertreter Benny Gantz (Blau-Weiß) geben sich nur mäßig Mühe, ihre mehr persönlichen als politischen Differenzen zu verbergen.
Zuletzt hatte der Fortbestand der Koalition im August ernsthaft auf der Kippe gestanden, weil sich die Kontrahenten nicht auf einen Haushalt für das laufende Jahr einigen konnten. Die Parteien verständigten sich schließlich darauf, die Frist zur Haushaltsverabschiedung bis zum 23. Dezember 2020 zu verlängern. Nachdem das leidige Thema längere Zeit aus den Medien verschwunden war, tauchte es zuletzt wieder häufiger auf.
Kritiker werfen Premier Netanjahu vor, die Koalition bewusst sprengen zu wollen, um seinen Posten nicht für längere Zeit an Blau-Weiß-Chef Gantz abgeben zu müssen. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass dieser im November 2021 im Rahmen eines Rotationsverfahrens Regierungschef wird. Der 12. Fernsehkanal berichtete in dieser Woche, dass auch Gantz skeptisch ist, ob Netanjahu ihm sein Amt überlässt. Demnach soll er kürzlich gegenüber Vertrauten gesagt haben: „Ich glaube ihm nicht, bis es tatsächlich geschehen ist.“
