RAMALLAH (inn) – Mindestens vier Banken im Westjordanland geben nach wie vor kein Geld an Terroristen aus. Das berichtet die Organisation „Palestinian Media Watch“ am Montag. Die Banken folgen damit einer Anordnung der israelischen Armee, verstoßen aber gegen eine Maßgabe der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Die Anordnung der Armee besagt, dass auch die Banken zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die Zahlung an Sicherheitsgefangene – also Terroristen in israelischer Verwahrung – oder an deren Familie ermöglichen. PMW hatte daraufhin die Banken in einem Brief darüber informiert.
Verspätete Gehaltsüberweisung
Nach Informationen der Organisation hat die PA bis zum 3. Juli das Gehalt ihrer Angestellten für den Monat Mai nicht ausgezahlt. Das betraf auch die Terroristen-„Gehälter“. Am 3. Juli erfolgte dann die Auszahlung für den Mai – nicht nur für Angestellte, sondern auch für Terroristen. PMW schrieb dazu: „Das zeigt, dass für die PA Sicherheitsgefangene genauso Anspruch auf Gehälter haben wie die übrigen, gesetzestreuen PA-Angestellten.“
Während bei den vier Banken überhaupt keine Gehaltsüberweisung vorgenommen wurde, haben die Familien von Terroristen auch bei den anderen Banken nicht einfach Zugriff auf ihr Geld. Sie müssen persönlich bei der Bank vorstellig werden und können es nicht am Automaten abheben.
Infolge der Anordnung der Armee haben sich die Banken an die PA mit der Bitte um eine Lösung gewandt. Palästinenser griffen aus Protest gegen die Neuregelung im Mai mindestens zwei Bankgebäude an.
Die PA hatte am 1. Juni angekündigt, eine Sonderbank für die Auszahlung von „Märtyrer“-Gehältern einzurichten, um die Armeeanordnung umgehen zu können. Die neue Einrichtung soll direkt der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterstellt sein. Der Schritt ist jedoch bis heute nicht erfolgt.
