JERICHO / GENF / WASHINGTON (inn) – Im Westjordanland haben sich am Montag mehrere Botschafter an der bislang größten Kundgebung gegen die geplante Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes beteiligt. Dabei waren neben rund 1.000 Demonstranten die Vertreter Russlands, Chinas, Japans, Jordaniens und des Staatenverbundes Europäische Union, die auch vor den Demonstranten auftraten. Die Veranstaltung wurde von der Fatah-Partei organisiert fand im Jordantal nahe Jericho statt.
Auf der Kundgebung war auch eine deutsche Flagge zu sehen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zur Frage nach deutscher Beteiligung, ein Mitarbeiter des Vertretungsbüros in Ramallah habe die Veranstaltung „beobachtet“.
Neben den Länderrepräsentanten hielt auch der UN-Beauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, eine Rede. Zusammenfassend schrieb er im Nachhinein auf Twitter: „Meine Botschaft war einfach: Verlasst nicht den Pfad der Gewaltlosigkeit, verliert nicht die Hoffnung auf einen palästinensischen Staat, der Seite an Seite und in Frieden mit Israel lebt.“
„Das ist euer Zuhause“
In der Rede selbst bezeichnete er das Westjordanland als das Zuhause der Palästinenser. „Ihr mietet hier kein Haus, das ist euer Zuhause“, sagte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. „Man wirft nicht die Schlüssel zu etwas weg, an dem man 25 Jahre gebaut hat.“ Mladenov spielte damit auf die Anfänge des Oslo-Prozesses Mitte der 1990er Jahre an. Ende Mai hatte der Präsident der damals geschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, alle Abkommen mit Israel aufgekündigt.
Die Kundgebung mit internationaler Beteiligung gilt als diplomatischer Erfolg für die Palästinenser. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat äußerte dazu: „Heute kam die Welt zu uns und sprach zu uns. Sie sagte, wir sind nicht allein.“
Der frühere israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, verurteilte indes die Beteiligung Mladenovs an der Kundgebung. Auf Twitter schrieb er, Mladenov habe dabei nicht gegen Fatah-Zahlungen an Terroristen protestiert, gegen Schulbücher, die Palästinenenser dazu ermutigen, Juden zu töten, oder gegen sämtliche Ablehnungen eines Friedensangebots durch die Palästinenser.
Siedler gegen „symbolische“ Annexion
Unterdessen beteten rund 44 Kilometer weiter nördlich Juden für das Gelingen der Annexionspläne. Am Josefsgrab in Nablus kamen am Montagabend nach eigenen Angaben rund 2.500 Siedler zusammen. Palästinenser warfen Steine auf die Juden, so dass die Armee einschritt. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA wurden dabei „Dutzende“ Palästinenser verletzt.
In einer Stellungnahme schrieb der Vorsitzende des Samaria-Rates, Jossi Dagan, man werde keine „symbolische“ Annexion akzeptieren, die die Aufgabe heiliger Stätten bedeutete. Siedler befürchten, dass infolge des Trump-Plans mehr als 130 antike Stätten der Kontrolle der Palästinenser zufallen. Zu der Liste gehören die Festung Hyrkania oder die Winterpaläste der Hasmonäer. Die Liste mit den Stätten wurde der Knesset zur weiteren Begutachtung übergeben.
Menschenrechtsrat fordert Bericht
Internationaler Widerstand gegen die Annexionspläne verstärkt sich auch an anderer Stelle: Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) hat am Montag die Pläne verurteilt. In einer Sitzung in Genf riefen die Mitglieder die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, die Chilenin Michelle Bachelet, dazu auf, einen Bericht über die Auswirkungen eines solchen Schrittes zu erstellen.
Die Resolution erhielt eine Mehrheit von 36 zu 2 Stimmen. Für die Resolution stimmten unter anderem Deutschland, Italien, Spanien und die Niederlande. Australien und die Marschall-Inseln votierten dagegen. Neun Länder enthielten sich: Österreich, Brasilien, Bulgarien, Demokratische Republik Kongo, Kamerun, Slowakei, Togo, Tschechien und die Ukraine.
Rückzug gefordert
Bei einer ebenfalls am Montag verabschiedeten Resolution gegen israelisches Handeln auf den Golanhöhen fiel die Mehrheit mit 26 zu 17 Stimmen geringer aus. Hier stimmten unter anderen Deutschland, Italien, Spanien und die Niederlande dagegen. Bei einer Resolution, die Israel auffordert, sich vom „1967 besetzten palästinensischen Gebiet, inklusive Ostjerusalem“ zurückzuziehen, stimmten die genannten Länder allerdings wieder dafür. Diese Resolution erlangte eine Mehrheit von 42 zu 3 Stimmen.
Kritiker wie Hillel Neuer von der Organisation UN Watch werfen dem Menschenrechtsrat vor, Vorurteile gegen Israel zu hegen. Das Gremium hat sich etwa dazu verpflichtet, sich im „Tagesordnungspunkt 7“ bei allen regulären Sitzungen mit Israels Handeln in den seit 1967 kontrollierten Gebieten zu befassen – so auch in dieser 44. Sitzung. Israel ist der einzige Staat, für den es einen festgeschriebenen Tagesordnungspunkt gibt. Neuer beanstandet zudem, dass dem „Menschenrechtsrat“ zahlreiche Diktaturen angehören, die die Menschenrechte verletzen – unter anderem Kuba, China und Venezuela.
Republikaner: Israel ist in seinen Entscheidungen souverän
Während sich das Votum des Menschenrechtsrats in die Reihe der ablehnenden Äußerungen bezüglich der geplanten Ausweitung der Souveränität auf Teile des Westjordanlandes einordnen lässt, sind auch Stimmen hörbar, die den Schritt unterstützen. So bekräftigen Republikaner des US-Repräsentantenhauses am Montag in einem Brief an den israelischen Premier Benjamin Netanjahu ihre Unterstützung. Darin heißt es, Israel habe das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen ohne äußerlichen Druck. Den Brief unterzeichneten 119 von 198 Abgeordneten.
Derzeit kursiert ein Schreiben mit gegenteiligem Inhalt bei den Demokraten des Repräsentantenhauses. Bislang haben etwa 120 Abgeordnete ihre Unterschrift darunter gesetzt. Unterdessen haben als pro-israelisch bekannte Senatoren der Demokraten, darunter Chuck Schumer, in einer Erklärung vom Freitag ihre Gegnerschaft zu einer einseitigen Annexion bekundet. Sie sprechen sich für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern aus. Bemühungen der damaligen US-Regierung von Barack Obama um solche Verhandlungen waren zuletzt im Jahr 2014 gescheitert.
Medienberichten zufolge will US-Präsident Donald Trump noch am Dienstag eine Entscheidung bezüglich der Annexion treffen. Der amerikanische Israel-Botschafter David Friedman ist aus diesem Anlass nach Washington gereist.
