JERUSALEM (inn) – Das israelische Parlament hat am Montag eine Erweiterung des sogenannten Norwegischen Gesetzes verabschiedet. Demnach dürfen bis zu fünf Minister oder stellvertretende Minister ihren Knessetsitz zeitweise abgeben; an ihre Stelle rücken dann die nächsten Parteikollegen auf der Wahlliste. Bislang galt die Regelung nur für einen Posten pro Partei.
Die Abstimmung werten Beobachter als Sieg für Blau-Weiß: Nur drei ihrer 15 Abgeordneten bekleiden keinen Posten in der Mammutregierung – zu wenig für die Parlamentsarbeit. Mit dem Gesetz können sie nun ihr Personal verstärken. Medienberichten zufolge werden insgesamt elf Politiker als Abgeordnete nachrücken: fünf bei Blau-Weiß, zwei beim Likud, einer beim Vereinigten Tora-Judentum und drei bei Schass.
Die Knesset hat das „Norwegische Gesetz“ erstmals im Sommer 2015 verabschiedet. Da in Norwegen eine ähnliche Regelung gilt, ist das Gesetz nach dem skandinavischen Land benannt.
Lapid kritisiert Kostenzunahme
Die Abgeordneten haben die Gesetzeserweiterung nach vierstündiger Debatte mit 66 zu 43 Stimmen verabschiedet. Wie viele Wechsel erlaubt sind, richtet sich nach der Größe der Fraktion und der Zahl der Minister, die sie stellt. Sobald ein Minister sein Amt aufgibt, erhält er seinen Knessetsitz zurück, und der Ersatzabgeordnete verlässt die Knesset.
Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) kritisierte die Kosten, die mit der Neuregelung entstehen. Diese belaufen sich Schätzungen zufolge auf umgerechnet fünf Millionen Euro pro Jahr. „Die fünfte Netanjahu-Regierung bricht alle Rekorde für Entfremdung und Intransparenz. Sie verschwendet öffentliche Gelder für Posten, anstatt Arbeitslosen Erleichterungen zukommen zu lassen.“
Streit in der Koalition
Nicht nur die Opposition, auch der Likud hatte zunächst Einwände. Dabei geht es um einen Streit zwischen Premier Benjamin Netanjahu – der bei der Abstimmung nicht anwesend war – und Ersatzpremier Benny Gantz. Netanjahu will den Koalitionsvertrag „nachbessern“ und sicherstellen, dass er bei Neuwahlen in jedem Fall Übergangspremier ist. Eine Verzögerung bei der Abstimmung des Norwegischen Gesetzes hätte für Netanjahu mehr Verhandlungsmacht bedeutet.
Nach gegenwärtiger Regelung würde Netanjahu nur dann Übergangspremier, wenn der Gerichtshof vor November 2020 Teile des Koalitionsvertrages für ungültig erklärt und damit Neuwahlen auslöst. Fiele so ein Urteil nach November, würde Gantz für die Zeit der Wahlen Übergangspremier, unabhängig davon, ob er das Amt des Premiers bereits übernommen hat oder nicht; der Koalitionsvertrag sieht einen Amtswechsel für Oktober 2021 vor.
Mit der gegenwärtigen Regelung will Blau-Weiß verhindern, dass Netanjahu Neuwahlen ausruft, bevor Gantz Premier werden kann. Die beiden trafen sich am Montag zu einem dreistündigen Gespräch, jedoch ohne Ergebnis. In dieser Woche sind weitere Treffen geplant.
