JERUSALEM / TEHERAN (inn) – Iranische Spitzenpolitiker äußern immer wieder ihren Wunsch, Israel zu zerstören und „von der Landkarte zu wischen“. Mit entsprechenden Karikaturen oder Festivals bekräftigen sie ihr Ansinnen. Diese offen ausgesprochene Politik des Iran ist einer der Gründe für die wiederholten Warnungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor den Vereinten Nationen und bei fast allen politischen Gästen aus dem Ausland.
Jüngstes Beispiel sind die Twitter-Äußerungen des iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei in dieser Woche. Am Mittwoch sprach er von der „Auslöschung des zionistischen Regimes“. Zum heutigen anti-israelischen Al-Quds-Tag – in Israel wird zeitgleich der Jerusalem-Tag begangen – veröffentlichte er eine Serie von 25 Tweets. Darin schrieb er unter anderem: „Das zionistische Regime ist tödlich, ein Krebsgeschwür und ein Schaden für die Region. Es wird ohne Zweifel entwurzelt und zerstört werden.“
Israel: Niemand sollte uns auf die Probe stellen
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu wies die Äußerungen am Freitagabend zurück. Wer Israel mit Vernichtung drohe, setze sich ebendieser Gefahr aus, schrieb Netanjahu auf Twitter. Der israelische Verteidigungsminister und frühere Armeechef Benny Gantz sieht in der iranischen Drohung ein „Zeichen der Schwäche“. Er erklärte weiter: „Als jemand, der mit der iranischen Sache vertraut ist, und der die operativen Fähigkeiten der israelischen Armee vorbereitet hat, würde ich niemandem raten, uns auf die Probe zu stellen.“
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo verglich Chameneis Äußerung mit dem Aufruf Adolf Hitlers zum Völkermord. „Diese Verdorbenheit sollte jegliche Auffassung entkräften, der Iran gehöre zur Gemeinschaft der Nationen. Wir stehen mit Deutschland und Israel gegen diese älteste und bösartigste Form des Hasses und sagen ‚Nie Wieder‘.“
EU: Sicherheit Israels von höchster Bedeutung
Auf den Tweet vom Mittwoch hatten zuvor bereits andere westliche Politiker reagiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, er verurteile die Äußerung, Israel „zu bekämpfen“, und zwar „auf das Schärfste“. „Die Sicherheit Israels ist von höchster Bedeutung und die EU wird Israel zur Seite stehen.“ Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schrieb: „Wenn Chamenei dazu aufruft, Israel zu ‚eliminieren‘, gefährdet er Frieden und Sicherheit für alle von uns. Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar.“
Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, kritisierte Borrell jedoch. Dessen Äußerungen gingen nicht weit genug, dort sei nur von einem „Bekämpfen“ Israels die Rede. „Chamenei stellte nicht nur Israels Daseinsberechtigung in Frage, er schrieb ausdrücklich von der ‚Auslöschung‘ des zionistischen Regimes. Die Bedeutungsschwere dieser Bemerkung ist nicht in der EU-Reaktion erkennbar, die mehr als nur Worte sein sollte.“
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, forderte angesichts der Äußerungen Chameneis eine „neue Iran-Strategie“. An Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gewandt stellte er die Frage: „Wie lange will man noch die aggressive Politik des Mullah-Regimes tolerieren?“
Cyberangriffe auf Webseiten
Es bleibt allerdings nicht bei den verbalen Gefechten. In letzter Zeit eskalieren die gegenseitigen Cyberangriffe zwischen Israel und dem Iran. Nach Angaben von israelischen Experten steckte der Iran hinter einem umfassenden Angriff auf die israelischen Wasseranlagen. Offenbar wurde der Angriff rechtzeitig bemerkt und erfolgreich abgewehrt. Es sei kein Schaden entstanden.
Kurz darauf, am 9. Mai, soll Israel gemäß einem Bericht der „Washington Post“ einen massiven Angriff auf iranische Häfen unternommen haben. Bei dieser Attacke seien auch keine bemerkenswerten Schäden entstanden. Israelische Militärs haben diesen Angriff andeutungsweise bestätigt und behauptet, dass die Störungen „bewusst und geplant“ geringgehalten worden seien.
Mediale Vernichtungsfantasien
Beim israelischen Rundfunk meldeten sich unterdessen mehrere Unternehmen mit der Klage, dass ihre Webseite vom Iran gehackt worden sei. Die offiziellen Stellen hätten ihnen nicht helfen können.
Eine der gehackten Seiten gehört der israelischen Organisation „Regavim“, die sich für Siedlerrechte einsetzt. Inzwischen ist die Seite wieder hergestellt, doch stundenlang war sie nicht aufrufbar. Stattdessen stand dort auf Hebräisch und Englisch vor schwarzem Hintergrund: „The countdown of Israel destruction has begun since a long time ago“ (Der Countdown der Zerstörung Israel hat schon vor langer Zeit begonnen). Mit einem Link kam der Nutzer zu einem Film mit Luftaufnahmen von Tel Aviv und Haifa. Explosionen sind dann zu hören, während die eben gezeigten Hochhäuser in Flammen stehen und schließlich einstürzen.
Ähnliche Filmchen, meist nur kurze Sequenzen, wurden schon vor Jahren an israelische Empfänger geschickt. Einmal war ein Mosaik mit der Inschrift „Holocaust“ zu sehen, während feindliche Flugzeuge angeflogen kamen und Atombomben über Tel Aviv abwarfen. Dazu hieß es, dass sich die Juden Israels auf einen zweiten Holocaust vorbereiten sollten.
