JERUSALEM (inn) – Palästinenser haben vergangene Woche mindestens zwei Bankgebäude im Westjordanland beschossen und anderweitig beschädigt. Aufgrund einer Neuregelung durften sie nicht mehr auf Konten zugreifen, auf die die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Gelder wegen ihrer Haft in Israel einzahlt. Im Falle von getöteten Terroristen erhielten Familien auf diese Weise bislang eine „Märtyrerrente“.
Die von der Armee erlassene Regelung Nummer 67 besagt, dass nun auch die Banken zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die Zahlung an Sicherheitsgefangene – also Terroristen in israelischer Verwahrung – oder an deren Familie ermöglichen. Die Banken forderten daraufhin das PA-Finanzministerium auf, die Zahlungen auf die Konten einzustellen. Sie informierten zudem die Empfänger, dass sie ihre Konten schließen müssten. Am Donnerstag beschossen Unbekannte die Filiale der „Kairo-Amman-Bank“ in Dschenin, auf die Filiale in Jericho wurden Molotow-Cocktails geworfen, wie die Zeitung „Ha’aretz“ berichtet.
Vorläufiger Zahlungsstopp
Die Organisation „Palestinian Media Watch“ hatte die Banken nach eigener Darstellung auf die Neuregelung in einem Brief eigens hingewiesen. PMW sieht es als ihre Kernaufgabe, auf Hetze in palästinensische Medien aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang nimmt sie auch Vorgänge wie die Zahlungen an Terroristen kritisch in den Blick.
Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht in der Neuregelung eine Kriegserklärung und das Ende aller Vereinbarungen mit Israel. Sie bekräftigte eine Äußerung von Abbas, die Zahlungen auch dann vorzunehmen, wenn für die übrigen nur ein Cent übrigbleibe.
Laut dem palästinensischen Premier Mohammed Schtaje erfolgen bis Anfang Juni vorerst keine Zahlungen. Die Autonomiebehörde werde in dieser Zeit mithilfe eines Sonderausschusses nach „Lösungen“ suchen. Solange keine Zahlungen erfolgen, können die Betroffenen seit Sonntag auch wieder auf ihre Konten zugreifen.
Während Israel die Zahlungen als Förderung von Terror sieht, versteht die Autonomiebehörde darin eine Form von Sozialleistungen. Die Zahlungen erreichen eine Höhe von umgerechnet rund 2.800 Euro pro Monat. Laut einem im Juli 2018 verabschiedeten Gesetz behält Israel beim Steuertransfer Gelder in der Höhe ein, wie sie die Autonomiebehörde für die Terroristenzahlungen ausgibt.
