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Likud und Blau-Weiß überarbeiten Koalitionsvertrag

Likud und Blau-Weiß haben am Dienstag ihre Koalitionsvereinbarung überarbeitet. Zuvor hatte das Oberste Gericht in Jerusalem mehrere Paragraphen kritisiert und den Parteien 24 Stunden für die Änderung zugebilligt. Nun endet die Frist, in der keine ranghohen Beamten ernannt werden können, nach 100 Tagen statt nach sechs Monaten. In einem weiteren Paragraphen hieß es ursprünglich, in einem Zeitraum von sechs Monaten sollten möglichst alle Gesetzesvorschläge fallen gelassen werden, die sich nicht auf die Corona-Pandemie beziehen. Die neue Fassung räumt den Corona-Themen lediglich Vorrang ein.

Von: eh

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