JERUSALEM / TEL AVIV (inn) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat am Sonntag eine Repräsentanz seines Bundeslandes in Tel Aviv eröffnet. Zuvor traf er sich mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin in Jerusalem.
Zudem legte er in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes nieder. „Ein Besuch in Yad Vashem ist immer wieder erschütternd aber auch sehr lehrreich“, sagte Laschet nach dem Besuch. „Der Völkermod der Nazis begann nicht erst mit der Wannseekonferenz, sondern mit der gezielten Diskriminierung und Dämonisierung von Juden nach der Machtergreifung der Nazis 1933. Daraus lernen wir, dass man den Anfängen wehren muss.“
In Deutschland wird die Reise vor allem als außenpolitischer Auftakt zu Laschets Bewerbung um das Amt des CDU-Parteivorsitzenden gesehen. Aus der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei heißt es hingegen, dass die Reise bereits seit längerer Zeit geplant gewesen sei. Dass Laschet seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz nur wenige Tage vor Antritt der Reise bekannt gab, sei reiner Zufall.
Das neue Kontaktbüro des Landes Nordrhein-Westfalen befindet sich im Herzen von Tel Aviv. Untergebracht ist es in einem sogenannten „Coworking Space“, einer Art Bürokomplex, in dem sich Start-ups mit neuen Ideen, aber knappen finanziellen Mitteln Arbeitsbereiche teilen. Von hier aus möchte das Bundesland die kreativen israelischen Jungunternehmer mit der nordrhein-westfälischen Industrie in Verbindung bringen.
Leiter Gil Yaron: NRW hat passende Infrastruktur
Israel gehört zu den innovativsten Ländern der Welt. In kaum einem anderen Land gibt es, gemessen an der Bevölkerungszahl, so viele Start-ups, werden Jahr für Jahr so viele neue Patente angemeldet. Das Land Nordrhein-Westfalen hingegen verfüge über die industrielle Infrastruktur, in der diese Innovationen zur Anwendung gebracht werden können, erklärt Gil Yaron, der Leiter des neuen NRW-Büros. Der Journalist und Arzt war zuletzt als Israelkorrespondent für die Tageszeitung „Die Welt“ tätig. In Nordrhein-Westfalen sind, nach Angaben der Landesregierung, bereits heute rund 120 israelische Unternehmen angesiedelt. Das Handelsvolumen zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen habe zuletzt rund 800 Millionen Euro betragen.
Zur Eröffnungsfeier am Sonntagabend kamen viele bekannte Persönlichkeiten, die zu Symbolfiguren deutsch-israelischer Freundschaft geworden sind. Mit dabei waren unter anderen der deutsch-israelische Starkoch Tom Franz, der die Gäste des Festaktes auch verköstigte, sowie Gisela Weisweiler, die Witwe von Fußballlegende Hennes Weisweiler. Er reiste 1970 als Trainer von Borussia Mönchengladbach mit seiner Mannschaft zum ersten israelisch-deutschen Fußballspiel der Geschichte nach Tel Aviv.
In seiner Festrede betont Ministerpräsident Laschet die Vielfalt deutsch-israelischer Beziehungen in unterschiedlichsten Bereichen, wie Sport, Kultur, Musik, Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel des neuen Kontaktbüros sei es, die Verbindungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel in all diesen Bereichen zu vertiefen. Die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Israel, Susanne Wasum-Rainer, betonte bei ihrer Ansprache die Bedeutung der deutschen Bundesländer und ihrer Autonomie als „Rückgrat der deutschen Demokratie“. Deswegen begrüße sie es, dass das Land NRW nun auch eine eigene Repräsentanz in Israel habe.
Begleitet wurde Laschet auf seiner Reise von Vertretern aus der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Vor der Eröffnungsfeier traf sich die Delegation mit zwei jungen Start-up-Unternehmern, die ihre Entwicklungen aus den Bereichen künstliche Intelligenz und Arbeitssicherheit vorstellten. „Mensch, die müssen wir doch unbedingt mal mit … in Verbindung bringen“, ruft der Vertreter eines nordrhein-westfälischen Bankenverbandes nach der Präsentation einem Kollegen über den Tisch zu. Es fallen Namen verschiedener Firmen. Beobachter gewinnen den Eindruck, als könnten im Tel Aviver NRW-Büro demnächst tatsächlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Noch keine Regelung für Siedlungen
Doch die Frage, ob sich auch Firmen und Einrichtungen aus dem Westjordanland und den Golanhöhen an die NRW-Kontaktstelle in Israel wenden dürfen, wollten Laschet und Büroleiter Yaron nicht beantworten. Laschet: „Da haben wir noch keine Regelung. Wir müssen hier jetzt erstmal starten und dann darüber nachdenken.“
Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich die Rechtmäßigkeit einer EU-Richtline bestätigt, wonach Produkte aus diesen Gebieten, die Israel 1967, im Sechs-Tage-Krieg, von Jordanien und Syrien erobert hatte, gesondert gekennzeichnet werden müssen und nicht als israelische Produkte ausgewiesen werden dürfen. Israels Regierung verurteilte die Reglung als eine Form der Diskriminierung und ein Zugeständnis an jene Kräfte, die für einen Boykott israelischer Waren, Einrichtungen und Akteure werben. In der Welt gebe es 200 territoriale Konflikte. Doch nur im Falle Israels bestehe die EU darauf, dass Produkte aus den umstrittenen Gebieten gesondert gekennzeichnet werden, heißt es in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums vom vergangenen November.
Eine Absage erteilte Laschet der Forderung nach einem Zahlungsstopp von Hilfs- und Entwicklungsgeldern, die in den von der palästinensischen Terror-Organisation Hamas kontrollierten Gazastreifen fließen. Dort werden zurzeit zwei Israelis als Geiseln festgehalten. Außerdem weigert sich die Hamas, die sterblichen Überreste zweier weiterer Israelis, die von ihr erst gefangen genommen und dann getötet wurden, an deren Familien zurückzuführen.
Deutschland zahlt Jahr für Jahr mehrstellige Millionenbeträge an Hilfs- und Entwicklungsgeldern für die palästinensischen Gebiete. Ein Teil davon landet auch im, von der Hamas kontrollierten, Gazastreifen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, forderte bei einem Besuch in Israel im Februar, alle Zahlungen einzufrieren, die in den Gazastreifen fließen, bis die israelischen Geiseln frei und die Leichen der getöteten Israelis in der Obhut derer Familien sind.
Treffen mit Enkeln von Ben-Gurion und Adenauer
Laschet stimmt dieser Forderung nicht zu: „Wenn wir die Zahlungen einstellen würden, dann würde auch die gesamte zivile Infrastruktur in Gaza zusammenbrechen. Das wollen auch unsere israelischen Partner nicht“, sagt er bei einer Pressekonferenz vor dem ehemaligen Wohnhaus von Israels erstem Premierminister David Ben-Gurion in Tel Aviv. Dort traf er sich mit den Enkeln Ben-Gurions und Konrad Adenauers. Ein historisches Treffen zwischen den beiden Staatsmännern, das am 14. März 1960 in New York stattfand, gilt als Grundstein der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.
Der Autor ist freier Journalist in Jerusalem.
