BERLIN (inn) – Welche Gefahr geht von der Hisbollah aus? Dieser Frage hat sich der Programmdirektor des „Mideast Freedom Forums Berlin“, Jörg Rensmann, gewidmet und speziell die Situation in Deutschland analysiert. In einem Vortrag am Dienstagabend forderte er mehrmals die deutsche Bundesregierung zum Handeln gegenüber der Hisbollah auf. Deutschland müsse aufhören nur zu beobachten. Vielmehr sei es notwendig, „tunlichst zu verhindern“, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik von der Terror-Organisation manipuliert und angeworben werden.
Dabei nähmen Moscheeverbände eine entscheidende Rolle ein. Diese sammelten Gelder für die Hisbollah und verbreiteten deren Propaganda. Der Staat müsse an dieser Stelle seiner Obhutspflicht nachkommen und einer Radikalisierung und Islamisierung entgegenwirken. Über solche Strukturen gebe es sehr ausführliche Berichte der Verfassungsschutzbehörden – jedenfalls teilweise. Rensmann kritisierte in dem Kontext die entsprechenden Berliner Behörden.
Mit der Parlamentsinitiative bezüglich der Hisbollah im Bundestag seien die einzelnen Fraktionen auf einen guten und richtigen Weg, sagte Rensmann bei dem Vortrag in Berlin. Er forderte die Regierung auf, den nächsten Schritt zu gehen und den parlamentarischen Beschluss umzusetzen. Weiterhin müsse sich die Exekutive in verbotsmäßiger Manier dem Vereinsrecht widmen. Dieses enthalte einen Passus, der vorsieht, Vereine zu verbieten, wenn diese gegen Völkerverständnis handeln. Einige Moscheenverbände verstießen klar dagegen – belastbare Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden gebe es genug, machte Rensmann deutlich. In der Vergangenheit habe das Bundesverwaltungsgericht bereits einen Verein verboten, der Spendengelder für die Hisbollah gesammelt hat.
Zusätzlich forderte Rensmann, „libanesische Hassprediger nicht mehr einreisen zu lassen“. Neben dem Schutz deutscher Staatsbürger sei es ebenfalls notwendig, iranische Oppositionelle in Europa und Deutschland vor den Fängen der Hisbollah zu schützen.
Weltweites „hochkriminelles Netzwerk“
Innenpolitisch habe Deutschland bereits Fortschritte gemacht, lobte Rensmann. Der Blick müsse jedoch auch nach außen gehen. Die Hisbollah sei eine „Vernichtungs- und antisemitisch orientierte Terror-Organisation“, die global agiere. Sie stelle nicht nur eine Gefahr für Deutschland dar, sondern bedrohe insbesondere Israel und die jüdische Welt, warnte Rensmann. Aber auch in Frankreich oder den Beneluxstaaten sei sie sehr präsent.
Weltweit verfüge die Hisbollah über ein koordiniertes und „hochkriminelles Netzwerk“. Dieses garantiere ihr neben Terrorplanungen und Rückzugsräume auch finanzielle Sicherheit. So nehme die Hisbollah schätzungsweise jährlich 300 Millionen Dollar durch Drogen- und Waffenverkäufe ein. Den größten Teil des 1,1 Milliarden schweren Jahresbudgets stamme dennoch direkt aus dem Iran. Im Libanon selbst stelle die Hisbollah einen „Staat im Staate“ dar, der über eine Schattenökonomie verfüge, die etwa 30 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmache.
Einhalt könne man der Terror-Organisation nur gemeinsam gebieten. Dazu gehöre die Umsetzung von UN-Resolutionen, die die Entwaffnung der Hisbollah fordern. Weiterhin hält der Referent es für nötig, Finanzkanäle für Terrorgelder trocken zu legen. Hilfszahlungen an den Libanon müssten sichan direkte Bedingungen knüpfen. Genauso wichtig sei es aber auch, das Verhalten gegenüber dem Iran als größtem Geldgeber der Hisbollah zu ändern. Dazu gehöre auch, die Aktivitäten iranischer Diplomaten in Deutschland und Europa genau zu beobachten.
