HAMBURG (inn) – Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zur Kritik des Antisemitismus, Islamismus und Rechtsradikalismus“ hat sich der freie Publizist Alex Feuerherdt mit der israelischen Siedlungspolitik beschäftigt. In seinem Vortrag am Mittwochabend in Hamburg unterstrich er die Bedeutung der Siedlungen für den Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt. Allerdings seien die Siedlungen selbst nicht das Hindernis für den Frieden. Vielmehr würde der Rückzug Israels aus den Siedlungen die Kriegsgefahr kurzfristig und unmittelbar erhöhen und Israel in seiner Existenz bedrohen.
Dem liege die historisch gewachsene Erkenntnis zu Grunde, dass die Abgabe von Gebieten nicht zu Frieden führe. Eindrucksvoll habe dies der israelische Verzicht auf den Gazastreifen und die Auflösung der dortigen Siedlungen im Sommer 2005 gezeigt. Statt Frieden habe es seither nur Raketenterror gegeben. Außerdem bestehe keine Kompromissbereitschaft auf Seiten der palästinensischen Führung, sagte Feuerherdt. Ob Friedensverhandlungen 1993 unter Jitzchak Rabin oder 2000 unter Ehud Barak – alle israelischen Zugeständnisse lehnte Palästinenserführer Jasser Arafat stets ab. Dass es zu keiner Einigung gekommen sei, liege an den Maximalforderungen der Palästinenser. Das Hauptproblem für den Konflikt stelle der Unwille dar, den jüdischen Staat anzuerkennen.
Die Ursachen für diese Haltung sieht Feuerherdt wiederum in einer „biologistischen Metaphorik“ der palästinensischen Nationalbewegung. Diese bezeichne die „zionistische Besiedlung als Vergewaltigung“. In deren Argumentation sei „ganz Israel eine einzige illegale Siedlung“. Daher sei es nicht verwunderlich, wenn die israelische Regierung Siedlungen baue, um die Gefahr einzudämmen, dass „der palästinensische Traum von einer Kein-Staat-Israel-Lösung Wirklichkeit wird“.
Internationale Argumentation „nicht stichfest“
Siedlungsgegner stützten sich weiterhin auf Artikel 49 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Darin gehe es um eine erzwungene Umsiedlung von Bevölkerung, erklärte Feuerherdt. Dieser Absatz sei geschaffen worden, um zu verhindern, dass Deportationen, wie in von Hitlerdeutschland besetzten Gebieten, unterbunden werden. Auf Israel treffe dies sicher nicht zu.
Generell müsste nach Ansicht des Referenten die Frage gestellt werden, inwieweit die Genfer Konventionen überhaupt bei der Siedlungsthematik griffen. Immerhin seien die 1967 von Israel eroberten Gebiete niemals Bestandteil eines palästinensischen Staates gewesen und vorher von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert worden. Israel nenne diese Gebiete daher auch nicht „besetzt“, sondern „umstritten“.
All das mache die Argumentation mit internationalem Recht „nicht stichfest“. Dieses sei „kein objektives Naturgesetz“. Es bedürfe immer einer gewissen Auslegung – und eine solche sei stets politisch.
Die Veranstaltungsreihe „Zur Kritik des Antisemitismus, Islamismus und Rechtsradikalismus“ wird von der Liste gegen Antisemitismus (LIGA) und vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Hamburg veranstaltet.
