Auswärtiges Amt rügt neue Siedlungspläne

Israels Oberste Planungsbehörde der Zivilverwaltung hat am Sonntag und Montag die Bauplanung von 1.900 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt. Das deutsche Auswärtige Amt reagierte „mit Sorge“ in einer Pressemitteilung: „Die Bundesregierung ruft dazu auf, alle Schritte zu unterlassen, die eine friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten weiter erschweren. Der israelische Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten ist nach Auffassung der Bundesregierung sowie ihrer Partner in der Europäischen Union völkerrechtswidrig.“ Er sei zudem „Haupthindernis“ für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Von: tk