JERUSALEM (inn) – Der Staat Israel erhebt in drei Fällen Anklage wegen Korruption gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Das hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit am Donnerstagabend in Jerusalem mitgeteilt. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein amtierender israelischer Regierungschef angeklagt wird. Bis die Verhandlungen beginnen, könnten allerdings noch Monate vergehen.
„Ein trauriger Tag“
Mandelblit machte die Mitteilung vor der Presse mit trauriger Stimme in seinem Büro im Justizministerium. „Dies ist ein harter und trauriger Tag“, sagte er laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. „Ich bringe eine Anklage wegen öffentlicher Korruption gegen den Premierminister in drei Fällen vor. Es ist traurig für mich persönlich und für das Land.“ Doch während er Netanjahus Talente sehr bewundere, sei er vor dem Gesetz verpflichtet, die Verfahren gegen ihn einzuleiten.
Demnach soll Netanjahu in zwei Fällen wegen Betrugs und Untreue angeklagt werden: Akte 1000 und Akte 2000. Im ersten Fall geht es um den Vorwurf, die Familie Netanjahu habe Geschenke von einflussreichen Persönlichkeiten angenommen. Die Akte 2000 befasst sich mit einer Einflussnahme auf Zeitungen. Bei der Akte 4000, dem Vorwurf der Vergünstigung für einen führenden Telefonanbieter, lauten die Anklagepunkte auf Bestechung, Betrug und Untreue. Die Vorwürfe bei der Akte 3000, in der es um die Beschaffung von U-Booten geht, wurden hingegen bereits früher fallengelassen.
„Strafverfolgung ist nicht beliebig“, betonte Mandelblit. „Sie ist keine Frage der Politik. Sie ist eine Pflicht, die uns auferlegt ist.“ Die Staatsanwaltschaft sei nicht von irgendeiner Seite beeinflusst worden. Derlei Anschuldigungen, wie die einer „Hexenjagd“, seien gefährlich. „Es muss aufhören. Ich rufe jeden auf, und vor allen anderen die Staatsführer, sich von einem Diskurs zu distanzieren, der Strafverfolgungsbeamte bedroht. Wir sind nicht unfehlbar oder über alle Kritik erhaben. Aber wir haben ohne Furcht oder Vorurteil gehandelt, für den Rechtsstaat.“
Im Oktober hatten die Verteidiger bei mehreren Anhörungen versucht, die Anklagen gegen Netanjahu zu widerlegen. Doch Mandelblit sagte, dies sei nicht ausreichend gewesen: „Die Entscheidung des Generalstaatsanwalts fiel nach einer sorgfältigen und tiefen Untersuchung von zahlreichen Anschuldigungen, die von den Anwälten des Premierministers während der vier Tage der Anhörungen Anfang Oktober 2019 erhoben wurden.“ Er habe keinen Anlass gesehen, die Anschuldigungen zu ändern.
Netanjahu: Prozess soll rechtsgerichteten Premier stürzen
Netanjahu warf Polizei und Staatsanwaltschaft vor, einen „Putschversuch“ gegen ihn zu unternehmen. Nach Mandelblits offizieller Mitteilung erklärte er in einer Fernsehansprache: „Ich habe mein Leben für dieses Land gegeben, ich habe für dieses Land gekämpft, bin für dieses Land verwundet worden.“ Der Prozess solle „einen rechtsgerichteten Premierminister stürzen, mich. Ich, der anders als die Linke und die einseitigen Medien einen freien Markt einrichten will, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch einen freien Markt von Ideen, der ein starkes Land sehen will, nicht ein schwaches, eingefallenes, gebeugtes Land“.
Netanjahu sagte weiter, der „unreine Prozess“ erschüttere in der Öffentlichkeit das Vertrauen zu Polizei und Staatsanwaltschaft. Er forderte eine unabhängige Kommission, die das Verhalten der Ermittler in seinen Fällen untersuchen soll: „Es ist Zeit, gegen die Ermittler zu ermitteln, gegen die Staatsanwaltschaft zu ermitteln, die diese unreinen Ermittlungen billigt. Ich respektiere die Polizei, ich respektiere die Staatsanwälte. Es gibt Hunderte von ihnen. Aber wir müssen begreifen, dass sie nicht über Kritik stehen. Es geht hier nicht nur um Transparenz, sondern um Verantwortung.“
Aufrufe, zurückzutreten, um sich als Privatmann mit den juristischen Schwierigkeiten auseinanderzusetzen, wies Netanjahu zurück: „Ich werde dieses Land weiter mit Hingabe führen. Für dieses Land, für den Rechtsstaat, für Gerechtigkeit müssen wir eines tun: endlich gegen die Ermittler ermittlern.“
Gantz: Netanjahu hat sich in Macht verschanzt
Blau-Weiß-Chef Benny Gantz sagte darauf, Netanjahu habe bewiesen, dass er sein Amt abgeben und sich auf seine rechtlichen Angelegenheiten konzentrieren müsse. Er bekundete volle Unterstützung für das Rechtssystem. Von einem Putsch könne keine Rede sein. Vielmehr habe sich Netanjahu in der Macht „verschanzt“, ergänzte er gemäß der Onlinezeitung „Times of Israel“.
Nach dem israelischen Gesetz muss ein Premier nur nach einer Verurteilung zurücktreten. Minister müssen hingegen ihr Amt bereits niederlegen, wenn sie angeklagt sind. Netanjahu will um Immunität ersuchen. Doch der zuständige Ausschuss hat gerade keine Mitglieder, da es keine Koalition gibt und die Plätze nicht nach Fraktionen vergeben werden können. Dies wird erst nach einer Regierungsbildung möglich sein – erst am Mittwoch lief dafür eine Frist ab, und Gantz gab das Mandat an Präsident Reuven Rivlin zurück. Selbst bei einer Rückweisung der Immunität könnte es bis Mai oder Juni dauern, bis formal Anklage erhoben wird.
Auch der damalige Premierminister Ehud Olmert sah sich 2008 Vorwürfen wegen Korruption ausgesetzt. Er trat allerdings während der Ermittlungen zurück. Nach 16 Monaten wurde er 2017 aus der Haft entlassen.
