JERUSALEM (inn) – Auch 25 Jahre nach Abschluss des Friedensvertrags gibt es keine echte Versöhnung zwischen Israel und Jordanien. Das sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Konferenz der Knesset anlässlich des Jahrestages am Montag. Es war kein jordanischer Vertreter zugegen. Nach Worten des Außenministers Israel Katz hatte Jordanien auf den israelischen Vorschlag, gemeinsam zu feiern, nicht reagiert.
Selbst die Knesset-Veranstaltung hatte nicht die Regierung, sondern die Oppositionelle Merav Michaeli von der Arbeitspartei organisiert. Netanjahu machte in seiner Rede deutlich, dass der Frieden auf militärischer Abschreckung und nicht auf friedlicher Völkerverständigung beruhe. Amman habe einem Frieden erst zugestimmt, nachdem es Israel nicht besiegen konnte. „Zu meinem Bedauern muss ich sagen, dass dies die Grundlage ist“, sagte Netanjahu. Zugleich sei Jordanien zu seinem eigenen Schutz auf Israel angewiesen. „Ich werde hier nicht ins Detail gehen, wie wir ihnen dabei helfen, die fremde Übernahme ihres Gebiets zu verhindern“, deutete er in dem Zusammenhang an.
Trotzdem betonte der Premier: „Wir haben ein herausragendes Interesse daran, den Vertrag zu erhalten, da wir unsere längste Grenze mit Jordanien teilen und die Entfernung der Grenze zum Mittelmeer so klein ist.“ Das Abkommen sei „eine nüchterne und utilitaristische Erwägung beider Seiten für Stabilität und Sicherheit“. Zugleich unterstrich Netanjahu: „Wir müssen die volle Sicherheitskontrolle westwärts des Jordan behalten. Wenn wir das nicht tun, wird, egal was wir auch unternehmen, alles kollabieren.“
Streitpunkt Tempelberg
Der jordanische Außenminister, Ajman Safadi, betonte am Montag, dass Jordanien sich dem Abkommen weiterhin verpflichtet fühle – trotz der Nichtverlängerung eines 25-jährigen Pachtvertrags, der israelischen Bauern die Bewirtschaftung zweier Enklaven auf jordanischem Gebiet ermöglichte. Dies war als Ausdruck zunehmender politischer Spannungen gewertet worden. Der ehemalige Außenminister Marwan Muascher hatte vergangene Woche verlangt, den Friedensvertrag neu zu überdenken. Im August hatte das jordanische Parlament dasselbe gefordert. Das Königreich wirft Israel immer wieder „Aggressionen“ auf dem Tempelberg vor. Das Friedensabkommen hat auch in der jordanischen Bevölkerung keinen Rückhalt. Rund die Hälfte Jordanier hat palästinensische Wurzeln.
Jordanien ist neben Ägypten der bisher einzige arabische Staat, der mit Israel Frieden geschlossen hat. König Hussein von Jordanien, der israelische Premier Jitzchak Rabin und US-Präsident Bill Clinton unterzeichneten den entsprechenden Vertrag am 26. Oktober 1994 in Washington D.C.
