Staatsanwaltschaften lehnen Ermittlungen gegen „Die Rechte“ ab

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Ermittlungsaufnahme gegen die Partei „Die Rechte“ abgelehnt. Die Neonazi-Partei warb im Europawahlkampf mit dem Slogan „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit“. Die Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, dass die Inhalte der Plakate nicht strafrechtlich relevant seien. Auch in Hannover und Karlsruhe sagten die Staatsanwaltschaften, dass die Parole keine Volksverhetzung und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Sie richte sich gegen einen anderen Staat und nicht eindeutig gegen die in Deutschland lebenden Juden.

Von: mm