WASHINGTON (inn) – Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Twitter-Ankündigung vom vergangenen Donnerstag wahrgemacht und am Montag ein Dokument zur Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet unterschrieben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wohnte der Unterzeichnung im Weißen Haus bei und sagte: „Danke, Herr Präsident. Israel hatte niemals einen besseren Freund als Sie.“
Donald Trump sagte: „Das hätte schon mehrere Jahrzehnte vorher geschehen sollen. Aus irgendeinem Grund haben die Präsidenten vor mir es nicht getan und ich fühle mich geehrt, dass ich es nun ausgeführt habe.“ Trump begründete den Schritt mit Sicherheitsinteressen der Israelis. Sie hätten die Höhen als eine Sicherung gegen äußere Bedrohungen an sich genommen. Heute gingen diese besonders vom Iran und von Terrorgruppen in Südsyrien wie der Hisbollah aus. Jedes potentielle Friedensabkommen müsse Israels Schutz vor diesen Angreifern berücksichtigen.
Dank an „Freund Donald”
Netanjahu sagte in seiner Ansprache: „Mein lieber Freund Donald, du hast immer zu Israel gestanden, wenn es sich verteidigen musste. Du bist nie zurückgewichen, du warst immer zur Stelle.“ Wie vor ihm auch Trump nannte Netanjahu die in der Nacht aus dem Gazastreifen abgeschossenen Raketen als Beispiel der permanenten Bedrohung Israels. An Israels Feinde gerichtet bekräftigte er: „Wir werden tun, was auch immer wir tun müssen, um uns zu verteidigen.“
Netanjahu brachte Trump als Geschenk „besten Golan-Wein mit” und scherzte dann: Hoffentlich wird es keine Anklage deswegen geben. Er spielt damit auf Untersuchungen des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit gegen ihn wegen vermuteter Korruption an.
Internationaler Protest
International wird die Entscheidung fast durchweg verurteilt. Syrien spricht von einem „abscheulichen Angriff auf die Integrität Syriens”. Russland warnt vor neuen Spannungen in der Region. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, den Fall vor die UN zu bringen. Auch Saudi-Arabien verurteilt den Schritt „entschieden”. Die EU lehnte die Anerkennung ab.
Israel eroberte das bergige Gebiet 1967 von Syrien im Sechs-Tage-Krieg. 1981 gliederte es die Region in die Verwaltung seines Nordbezirks ein und annektierte es damit faktisch. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte den Schritt für „null und nichtig“. Bis heute werden die Höhen international als Teil Syriens anerkannt.
Syrien nutzte die Höhen als militärischen Stützpunkt, von dem aus es immer wieder israelisches Gebiet mit Artillerie unter Beschuss nahm. Außerdem versuchte Syrien schon in den 60er-Jahren, den dort entspringenden Jordan umzuleiten, wodurch Israels Wasserversorgung gekappt worden wäre.
Eine Antwort
Selbst wenn die USA die Erde zu einer Scheibe erklären würden, bliebe sie eine Kugel.