GENF (inn) – Unter dem Motto „Genug ist Genug“ hat „UN-Watch“ am Montag eine Demonstration gegen die Vorlage des Berichts einer UN-Untersuchungskommission organisiert. Die nichtstaatliche Organisation bemängelt, dass die Vereinten Nationen in Bezug auf Israel mit zweierlei Maß messen.
Die UN-Experten fordern in ihrem Bericht ein Ende der tödlichen Gewalt an der Grenze zum Gazastreifen. Israel sei für den Tod von 189 Palästinensern verantwortlich. Insgesamt habe die israelische Armee mehr als 6.000 Personen angeschossen. Der Vorsitzende der Kommission, Santiago Canton, warf Israel vor, dass die meisten Schusswaffeneinsätze illegal und gegen Zivilisten gerichtet gewesen seien. Daher empfehle die Kommission weitere Untersuchungen aufgrund möglicher Kriegsverbrechen.
Demonstranten zeigen Solidarität mit Israel
Zu der friedlichen Kundgebung in Genf erschienen einige hundert Demonstranten aus mehreren Ländern. Hillel Neuer, der Vorsitzende von „UN-Watch“, eröffnete die Veranstaltung mit dem Vorwurf, dass Israel das einzige Land der Welt sei, dem sich der UN-Menschenrechtsrat einen vollständigen Tag gesondert widmet. Andere Länder wie Nordkorea, Saudi-Arabien oder Syrien dagegen würden gemeinsam in einem Tagespunkt behandelt. Damit seien die UN „Teil des Problems, nicht der Lösung“.
Foto: Dina RöllZustimmung fand Neuer beim Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell. Dieser bezeichnete die Verabschiedung von „Resolution über Resolution“ gegen Israel als „horrende Heuchelei“, während „China, Kuba oder Russland“ ständig ignoriert würden. Er bemängelte, dass es „antisemitisch“ sei, Israel nach anderem Maßstab zu bewerten als andere Länder. In Bezug darauf bezeichnet er den Menschenrechtsrat als irrelevant. Dagegen würde „eine internationale Organisation, die effektiv die universellen Menschenrechte vertritt, einen berechtigten Platz in dieser Welt haben“.
„Kann man die Vereinten Nationen ernst nehmen?“
Auch der ehemalige israelische UN-Gesandte, Dore Gold, bezichtigte die Vereinten Nationen der Unglaubwürdigkeit: „Wie kann irgendjemand die Vereinten Nationen ernst nehmen, wenn sie immer wieder zeigen, dass ihre Berichte hochgradig politisiert und fehlerhaft in Bezug auf Israel sind?“
In einem weiteren Redebeitrag kritisierte das ehemalige Knessetmitglied Einat Wilf das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Sie warf der UNRWA vor, scheinbar als einziges Flüchtlingshilfswerk der Welt, die Vermehrung von Flüchtlingen zur Aufgabe zu haben. Waren es 1947 noch einige Hunderttausend palästinensische Flüchtlinge, so seien es heute insgesamt 5,5 Millionen. Zynisch warf sie den UN vor, „den Fehler“ der Billigung der Gründung des Staates Israels seit jeher „wieder gut machen“ zu wollen. „So etwas wie das ‚Recht auf Rückkehr‘ gibt es nicht“, sagte Wilf. Israel sei ein souveränes Land und habe das Recht, festzulegen, wer seine Staatsbürger sein sollen.
Keine Besserung in Sicht
Nicht weniger abfällig bezeichnete der britische Terrorabwehrexperte, Oberst Richard Kemp, den UN-Rat als „Haufen“. Weiterhin bezichtigte er die UN des Versagens gegenüber dem palästinensischen Volk, da sie die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser durch die Hamas erlaubten. Damit spiele der Menschenrechtsrat der Hamas in die Hände und werde zu einem „Instrument des Hamas-Terrorismus“. Außerdem ist er der Überzeugung, dass Israels Armee die „Schmähung“, die sie durch die Vereinten Nationen erlebe, nicht verdiene. Eher stehe ihr der „Friedensnobelpreis“ zu. Auf Nachfrage von Israelnetz erklärte Kemp, dass seiner Meinung nach die UN Israel gegenüber, zumindest in naher Zukunft, keinen neutralen Standpunkt einnehmen wollten.
Foto: Dina RöllUN-Watch ist eine 1993 gegründete Nicht-Regierungs-Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Aktivitäten und Beschlüsse der UN zu überprüfen.
