RAMALLAH (inn) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat seinen früheren Berater Mohammed Schtaje mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 61-jährige Fatah-Politiker soll Nachfolger von Rami Hamdallah werden, der am 29. Januar mit allen Ministern zurückgetreten war. Die radikal-islamische Hamas kündigte an, die neue Regierung nicht anzuerkennen.
PA-Sprecher Nabil Abu Rudeine teilte am Sonntag mit, Abbas habe Schtaje zum neuen Premierminister ernannt. Zum Auftrag der neuen Regierung gehöre es unter anderem, die Wiedervereinigung zwischen Westjordanland und Gazastreifen zu beschleunigen. Zudem solle sie auf Parlamentswahlen im Westjordanland einschließlich Ostjerusalems hinarbeiten und im Gazastreifen die Demokratie stärken, hieß es laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA.
Weiter sagte Abu Rudeine, auch die zukünftige Regierung werde Familien palästinensischer Häftlinge, die in Israel festgehalten werden, finanziell unterstützen. Dasselbe gelte für Angehörige von Palästinensern, die von der israelischen Armee getötet wurden. Zum Auftrag gehöre es ferner, die Standhaftigkeit der Palästinenser gegenüber ihrem Land bei der Konfrontation mit der israelischen Sicherheitspolitik stärken. Jerusalem und die heiligen Stätten der Muslime und Christen solle sie schützen – angesichts „israelischer Versuche, deren Status zu ändern“. Auch der Aufbau einer starken nationalen Wirtschaft sei geplant.
Mohammed Schtaje wurde 1958 in Tel bei Nablus geboren. Er ist Mitglied des Fatah-Zentralkomitees. Nach einem Studium an der Bir-Seit-Universität bei Ramallah erwarb er an der Universität von Sussex in England einen Doktortitel in Ökonomie. Er war zweimal Minister, zudem leitete er den Wirtschaftlichen Rat für Entwicklung und Wiederaufbau. Für die Regierungsbildung hat er drei Wochen Zeit, bei Bedarf kann er die Frist um zwei Wochen verlängern.
Hamas: Schritt zeigt Abbas‘ Machtmonopol
Vertreter von Parteien, die nicht zur Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) gehören, wurden nicht in die Diskussionen über eine neue Regierung einbezogen. Damit ist die Hamas außen vor. Beobachter sehen in Schtajes Ernennung einen Schritt auf dem Weg, einen Nachfolger für Abbas zu finden. Denn die Gesundheit des 83-jährigen PA-Chefs sei instabil, schreibt etwa die israelische Tageszeitung „Ha’aretz“ und ergänzt: „Da ein neuer Premierminister wohl de facto der neue Präsident würde, ist es die Absicht, jemanden von der Fatah zu ernennen, der die mittlere Generation der Bewegung repräsentiert.“
Die Hamas reagierte empört auf den Alleingang: „Die neue Regierung, die ohne Konsens gebildet wird, spiegelt Abbas‘ Unilateralismus und sein Machtmonopol wider“, erklärte der Sprecher Fawsi Barhum. „Er umgeht auch die zuvor unterzeichneten Versöhnungsabkommen, bereitet eine Trennung von Gazastreifen und Westjordanland vor und weitet die palästinensische Spaltung aus.“ Die Hamas betone, dass sie „diese separatistische Regierung nicht anerkennt, weil sie ohne nationalen Konsensus gebildet wurde“. Als besten Weg zur Neugestaltung der palästinensischen Situation sehe die Organisation allgemeine Wahlen.
