BERLIN (inn) – Die jüdisch-deutsche Werteinitiative fordert die Bundesregierung in Berlin auf, auch den politischen Arm der Hisbollah zu verbieten. „Deutschland unterteilt die Hisbollah künstlich in einen militärischen und einen politischen Flügel und hat nur ersteren verboten“, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Die Hisbollah selbst kenne diese Unterteilung nicht und lehne diese Unterscheidung seit jeher aktiv ab. Sie finanziere sich hauptsächlich durch den Iran und Kriminalität.
Insgesamt als Terror-Organisation verboten ist die Hisbollah in Ländern wie Israel, den USA, den Niederlanden und Kanada. In diesem Jahr kam Großbritannien hinzu. Deutschland lehnt diesen Schritt bislang ab. Hier ist der politische Arm der Hisbollah mit knapp 1.000 Mitgliedern legal, wird aber vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf dessen Seite heißt es zur Hisbollah: „Sie stellt das Existenzrecht Israels offen in Frage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf.“
Hisbollah schadet Deutschland durch Drogen und Geldwäsche
„Diese Terror-Organisation muss auch bei uns in Deutschland vollständig verboten werden“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Werteinitiative, Elio Adler. „Als jüdische Bürger Deutschlands sehen wir hier den direkten Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik.“ Hisbollah-Funktionäre seien regelmäßig Teilnehmer des Al-Quds-Marsches in Berlin. In seinen Augen schadet die Hisbollah durch täglichen Drogenhandel und Geldwäsche von Terroristen Deutschland. Dieses Geld fließe zum großen Teil in die Terror- und Kriegsfinanzierung im Nahen Osten.
„Wir fordern drei Maßnahmen: Finanzströme der Hisbollah austrocknen, den Verfolgungsdruck erhöhen und neben dem militärischen auch den sogenannten ‚politischen‘ Arm der Hisbollah verbieten. Die Hisbollah muss als Ganzes als Terror-Organisation verboten werden“, sagt Adler. Die Folge seien unter anderen weniger Kriminalität in Deutschland, die militärische Schwächung der Hisbollah in Syrien und dem Libanon sowie eine niedrige Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah.
FDP-Abgeordneter will deutsche Position ändern
Auch der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, will die Position der Bundesregierung ändern. In einem Interview der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ sagt er: „Es gibt keinen politischen Arm. In der Realität gibt es nur eine einzige Organisation: die Hisbollah. Im Libanon bestimmt sie die Innenpolitik und auch die Außenpolitik, sie spielt inzwischen auch in Syrien eine sehr große Rolle.“ Er kritisierte ebenso die Haltung der EU, die der Deutschlands gleicht, zur schiitischen Gruppierung. „Das ist typisch europäische Politik: auf Teufel komm raus mit jedem einen Dialog zu führen.“ Es gebe den Offiziellen ein besseres Gefühl, wenn sie sich einredeten, einen politischen Ansprechpartner zu haben.
Die Hisbollah („Partei Allahs“) wurde mit der Unterstützung des Iran in den frühen 1980er-Jahren gegründet. In ihren Anfangstagen bekämpfte die Organisation die israelische Besatzung im Südlibanon. Nach dem libanesischen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 war sie die einzige Miliz, die nicht sämtliche Waffen abgab. Als Begründung führte sie eine weitere mögliche Invasion Israels an. Heute ist die Hisbollah die am stärksten bewaffnete Gruppierung im Libanon – sie übertrifft dabei sogar die nationale Armee. Die internationale Interimstruppe UNIFIL hat seit 2006 den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Hisbollah im Süden des Landes keine Waffen lagert oder einsetzt.
