Autonomiebehörde kürzt Gehälter

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kürzt die Gehälter für ihre Beamten. Das gab Finanzminister Schukri Bischara am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Maßnahme sei Folge der Entscheidung Israels, Steuergelder teilweise einzubehalten. Israel hatte beschlossen, Gelder nicht zu überweisen, die Terroristen zugute kommen. Die Palästinenser erwägen nun auch eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die EU forderte die PA indessen auf, die Steuergelder vorerst anzunehmen; eine Unterstützung der Haltung Israels sei damit nicht verbunden.

Von: df