MÜNCHEN (inn) – Der Hauptkonkurrent von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei den kommenden Knesset-Wahlen, Benny Gantz, hat am Sonntag eine harte Linie gegen den Iran angekündigt. „Unter meiner Führung wird es keine Beschwichtigungspolitik geben. Unter meiner Führung wird der Iran keine Atomwaffen bekommen“, sagte der Politiker der Partei „Starkes Israel“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn es um die Verteidigung Israels gehe, „passt kein Blatt zwischen uns“ und „stehen Netanjahu und ich zusammen“, bekräftigte Gantz. Netanjahu war nicht zu der Tagung gereist.
Gantz sprach nicht auf großer Bühne, sondern in einem Nebenraum, hauptsächlich vor israelischen Journalisten. Laut der Tageszeitung „Jerusalem Post” war es die erste öffentliche Rede des Ex-Armeechefs im Ausland und auf Englisch, seitdem er vor zwei Monaten in die Politik ging. Besonders warnte Gantz davor, sich von der Eloquenz des iranischen Außenministers Muhammad Sarif täuschen zu lassen.
Iranischer Außenminister umgarnt die Europäer
Sarif hatte zuvor von der Hauptbühne aus Benjamin Netanjahu beschuldigt, dem Iran mit Zerstörung zu drohen. Dabei erwähnte Sarif nicht, dass die Aussage eine Reaktion auf Vernichtungsdrohungen iranischer Führer war. Den USA unterstellte er eine Dämonisierung seines Landes. „Und nun wollen sie die Europäer dazu zwingen, internationales Recht zu brechen“, sagte der promovierte Völkerrechtler mit Blick auf das Atomabkommen, das er mit ausgehandelt hat. Außer China, Russland und ehemals den USA sind an dem „Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan“ – so die offizielle Bezeichnung des Deals – Großbritannien, Frankreich und Deutschland beteiligt.
Sarif verteidigte auch das Raketenprogramm seines Landes und fragte aufgebracht: „Hat der Iran nicht das Recht, sich zu verteidigen?“ Kein Land liefere Kampfflugzeuge an den Iran. „Sollen wir uns etwa mit Schwertern verteidigen, wenn es in der Region einen neuen Saddam Hussein geben sollte?“, fragte Sarif.
Der Außenminister lobte die Europäer für die Umgehung der amerikanischen Sanktionen. Sie müssten aber noch mehr investieren. „Europa muss bereit sein, sich nass zu machen, wenn es gegen den Strom des amerikanischen Unilateralismus schwimmen will“, sagte Sarif.
Mike Pence will Europäer hinter den USA sehen
Am Samstag sagte US-Vizepräsident Mike Pence, der Iran plane einen neuen Holocaust. „Antisemitismus ist nicht nur falsch, sondern böse“, fügte er hinzu. Pence mahnte eindringlich: „Für unsere europäischen Partner ist die Zeit gekommen, die Unterwanderung amerikanischer Sanktionen gegen dieses mörderische Regime zu beenden. Die Zeit ist gekommen, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen.“ Die europäischen Vertragspartner verweigern sich diesen Forderungen der Amerikaner bisher.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet seit 1963 jährlich im Februar statt und ist die größte ihrer Art. Zu ihr reisen Sicherheitspolitiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie. Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof.
