JERUSALEM (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat im vergangenen Jahr umgerechnet etwa 120 Millionen Euro an Terroristen gezahlt. Das hat die Organisation „Palestinian Media Watch“ (PMW) am Donnerstag mitgeteilt. Ihren Berechnungen legte sie öffentlich zugängliche Zahlen zum Budget der Autonomiebehörde zugrunde. Diese glich sie mit Statistiken der israelischen Gefängnisbehörde ab.
Den Angaben zufolge gingen 55 Millionen Euro an inhaftierte Terroristen und 42 Millionen Euro an freigelassene. Bei den restlichen 23 Millionen Euro handele es sich um „zusätzliche Lohnzahlungen und andere Zuwendungen“, die im Einzelnen jedoch nicht genau zugeordnet werden könnten.
Statistik mit Defiziten
Die Zahlen sind aus mehreren Gründen nicht exakt, wie PMW zu bedenken gibt. In der Regel richtet sich die Höhe der Zahlungen nach der Haftzeit. Die PA addiert frühere Haftzeiten zur aktuellen und berechnet so den Lohn. PMW hat für ihren Bericht jedoch nur die aktuelle Haftzeit berechnet, da sich die Gesamthaftzeit im Einzelfall nicht zweifelsfrei ermitteln lasse. Zudem erhalten Häftlinge, die bei den palästinensischen Sicherheitskräften gearbeitet haben, Zahlungen in Höhe ihres ursprünglichen Lohnes, falls dieser höher war als die Zahlungen, die sie als Häftlinge normalerweise erhalten würden. Auch hier lasse sich nicht ermitteln, ob ein jeweiliger Häftling zu dieser Kategorie gehört.
PMW weist zudem darauf hin, dass die Gesamtzahlungen an Terroristen auch aus anderen Gründen höher ausfallen dürften als in dem Bericht vorgestellt. So sind die Zuwendungen für Familien toter Terroristen – sogenannter Märtyrer –, nicht einberechnet.
Das israelische Parlament hat im Juli das sogenannte Stern-Gesetz verabschiedet, das nach dem Abgeordneten Elasar Stern (Jesch Atid) benannt ist. Demzufolge bestraft Israel Entlohnungen von Terroristen. Das Verteidigungsministerium muss jährlich einen Bericht zu diesen Zahlungen vorlegen. Dabei kann es auf Informationen zurückgreifen, zu denen PMW keinen Zugang hat. Die Regierung wird dann Steuergelder, die Israel einsammelt und normalerweise an die PA weiterleitet, in der Höhe dieser Zahlungen einbehalten. Die Gelder kommen einem Hilfsfonds für Terror-Opfer zugute.
