NEW YORK (inn) – Israel hat das libanesische Militär am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat beschuldigt, Informationen an die durch den Iran unterstützte Hisbollah-Terrorgruppe weitergegeben zu haben. Auch habe der Libanon den UN nicht erlaubt, den Tunnelbau an der Grenze zu Israel zu verhindern. In diesem Monat hat das israelische Militär bislang vier Tunnelsysteme, die aus dem Libanon nach Israel führten, ausfindig gemacht.
Die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) hatte die Existenz der Tunnel bestätigt. Die Truppe habe aber wegen des Libanon die Gebiete nicht untersuchen können, sagte der israelische UN-Botschafter Danny Danon laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. „Israel hat UNIFIL genaue Angaben über die Lage der Tunnel gegeben“, ergänzte Danon. UNIFIL sei vom Libanon gestoppt worden, als sie das Gebiet erreichen wollte. Außerdem hätten Quellen in der libanesischen Armee die Hisbollah über die Entdeckung informiert. „Libanesische Militäroffizielle arbeiten mit der Hisbollah zusammen, während UNIFIL nicht so arbeitet, dass es sein Mandat in nötiger Weise ausführen könnte“, führte der Botschafter weiter aus.
In der selben Sondersitzung bezeichnete der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, die israelischen Enthüllungen zu den Tunneln als eine „Angelegenheit für ernsthafte Besorgnis“. UNIFIL habe den Libanon aufgefordert, jeden Tunnel unwirksam zu machen, der gegen die Resolution 1701 verstoße. Die Interimstruppe bestätigte, dass die beiden Tunnel, die bis nach Israel hineinreichten, gegen diese Resolution verstoßen haben. Die Resolution 1701 war bei den UN nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 beschlossen worden. Sie besagt, dass alle Feindseligkeiten zwischen Israel und dem Libanon einzustellen sind.
Libanon wirft Israel auch Resolutionsverstoß vor
Die libanesische UN-Botschafterin Amal Mudallali wiederum warf Israel vor, mit Luftoperationen die libanesische Souveränität verletzt und damit auch gegen die Resolution verstoßen zu haben. Der Libanon sei nicht an einem neuen Konflikt mit Israel interessiert. Der Vertreter der USA, Rodney Hunter, sieht die aktuellen Entwicklung nur als Vorboten für weitere Verstöße. „Wir können nur darüber spekulieren, wie viele weitere Tunnel noch entdeckt werden“, sagt er und warf den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates vor, die Bedrohung durch die Hisbollah für Israel nicht ernst genug zu nehmen.
Verschiedene Länder verurteilten den Tunnelbau. Der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog sagte, die militärischen Möglichkeiten der Hisbollah seien ein „eindeutiges Risiko“ für die Stabilität der Region. Die Niederlande verurteilten die Tunnel als „offenkundige Verletzung“ der israelischen Souveränität und des internationalen Rechtes. Aber der Rat beschloss keine weiteren Handlungen und setzte auch keine Abstimmung an.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte auf einer Pressekonferenz vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates gesagt, dass der Libanon jetzt von den Tunneln der Hisbollah wisse und sie für das Wohl des eigenen Landes neutralisieren müsse. In den Augen Israels ist die libanesische Regierung verantwortlich für die Taten der Hisbollah, die als politische Kraft in der Regierungskoalition signifikanten Einfluss besitzt.
Israel nutzte laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ den UN-Sicherheitsrat auch als Bühne, um der Welt zu erklären, warum es demnächst noch stärker im Libanon aktiv werden müsse. Diese Notwendigkeit werde auch durch die Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump verstärkt, dass die USA ihre 2.000 Soldaten aus Ostsyrien abziehen werden. In dieser durch Kurden kontrollierten Region Syriens habe die amerikanische Präsenz dafür gesorgt, dass sich dort nicht der Iran militärisch etablieren könne. Mit dem Wegfall dieser Pufferzone werde es zukünftig für das Mullahregime einfacher, Waffen in die Hände der Hisbollah zu schaffen.
