SDE BOKER (inn) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung für Staatsgründer David Ben-Gurion seine Entscheidung bekräftigt, keine weiteren Kampfhandlungen im Gazastreifen vorzunehmen. Mit Blick auf Ben-Gurion sagte er in Sde Boker, auch dieser habe unbeliebte Entscheidungen gefällt, die sich im Laufe der Zeit aber als richtig erwiesen hätten.
Anlass für das jährliche Gedenken ist Ben-Gurions Todestag. Er starb am 1. Dezember 1973, das Gedenken richtet sich jedoch nach dem jüdischen Kalender und wird daher am 6. Tag des jüdischen Monats Kislev begangen.
Netanjahu betonte in seiner Rede weiter, in normalen Zeiten müssten Führer auf die Herzen der Menschen hören. Doch in Krisenzeiten könne die Öffentlichkeit bei den Entscheidungen nicht immer mit eingebunden werden. „In diesen Augenblicken ist Führerschaft nicht immer eine einfache Sache.“ Netanjahu versicherte den Menschen im Süden, deren Stimmen zu hören: „Sie durchdringen mein Herz.“ Aber als Regierungschef habe er das Gesamtbild im Blick behalten. „Unsere Feinde haben um einen Waffenstillstand gebettelt, und sie wissen genau, warum.“
Proteste gegen Waffenstillstand
Im Süden des Landes hatte es am Montag- und Dienstagabend Proteste gegen den Waffenstillstand gegeben. Menschen versammelten sich auf den Straßen und versperrten die Zugangsstraßen nach Aschkelon oder Sderot mit brennenden Reifen. Sie forderten ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Raketenbedrohung. Ein Junge sagte in einem Interview des israelischen Fernsehsenders „Kan“, das Leben sei in den vergangenen Tagen „eigentlich eine Existenz des Krieges“ gewesen.
Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte aus Protest gegen den Waffenstillstand am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. „Ich könnte den Bürgern im Süden nicht in die Augen schauen“, begründete er den Schritt. Am Donnerstagmorgen reichte er bei Netanjahu das Rücktrittsersuch ein.
Für Unmut sorgte eine Äußerung des israelischen Ministers für regionale Zusammenarbeit, Zachi Hanegbi. Der Likud-Politiker bezeichnete des Raketenfeuer als „kleineren Vorfall“, da die Terroristen „nur“ die Städte im Süden, jedoch nicht Tel Aviv ins Visier genommen haben. Netanjahu verurteilte dies. „Es gibt keinen Unterschied zwischen Hamas-Feuer auf Bürger des Südens und Feuer gegen irgendeine andere Region in Israel.“ Hanegbi entschuldigte sich am Donnerstag für die Äußerung.
Terroristen aus dem Gazastreifen hatten von Montagnachmittag bis Dienstagnachmittags etwa 460 Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Dabei starb ein Palästinenser aus der Gegend von Hebron, der sich in der Küstenstadt Aschkelon aufhielt. Er wurde am Mittwoch bei Hebron beerdigt.
Die Terrorgruppe Islamischer Dschihad hatte das Raketenfeuer als „natürliche Antwort“ auf die Tötung eines Hamas-Kommandeurs bezeichnet. Dieser wurde bei einer Militäroperation getötet, dabei starb auch ein israelischer Offizier.
Umfrage: Likud bleibt mit Abstand vorne
Nicht nur viele Menschen im Süden sind unzufrieden mit dem Vorgehen der Regierung. Laut einer am Mittwochabend veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders „Kanal 2“ sind 74 Prozent der Israelis nicht damit einverstanden, wie Netanjahu mit der Sicherheitslage umgegangen ist. Ein ähnliches Bild zeigt ein eine „Kan“-Umfrage: Demnach denken 65 Prozent, Netanjahu habe „sehr schlecht“ oder „schlecht“ gehandelt.
Dennoch würde Netanjahus Likud-Partei bei Wahlen mit 29 von 120 Sitzen die stärkste Partei werden; aktuell hat sie 30. Im Vormonat erreichte der Likud bei der Umfrage allerdings noch 32 Sitze. Zweitstärkste Kraft wäre die Oppositionspartei Jesch Atid mit 18 Sitzen (aktuell 11). Das arabische Parteienbündnis Vereinigte Liste würde auf 12 Sitze kommen und damit einen verlieren. Das Zionistische Lager verlöre mehr als die Hälfte der Sitze: Zur Zeit ist die Partei mit 24 Abgeordneten in der Knesset vertreten, laut der Umfrage erhielte sie nur noch 11 Sitze. Damit wäre sie gleichauf mit der Partei Jüdisches Haus von Bildungsminister Naftali Bennett, die aktuell 8 Sitze hat.
Die Partei Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon kommt in der Umfrage auf 8 Sitze (aktuell 10). Liebermans Partei Israel Beiteinu erhielte 7 Sitze und würde damit 2 hinzugewinnen. Die beiden ultra-orthodoxen Parteien Schass und Vereinigtes Tora-Judentum erhielten 6 und 7 Sitze (aktuell 7 und 6). Die linksgerichtete Meretz-Partei gewönne einen Sitz und käme auf 6. Die Abgeordnete Orly Levy-Abekasis würde 5 Sitze für ihre Partei erlangen – dazu müsste die frühere Israel-Beiteinu-Abgeordnete diese aber erst noch gründen.
