RAMALLAH (inn) – Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi hat die Europäische Union am Donnerstag zur Anerkennung des „Staates Palästina“ aufgerufen. Dabei wandte sie sich vor allem an Deutschland. Anlass war ein Treffen mit dem neuen Leiter des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, Christian Clages. Dies berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma’an“ und beruft sich dabei auf eine Mitteilung aus dem Büro der Fatah-Politikerin.
Aschrawi ist Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). „Wenn Deutschland der Zwei-Staaten-Lösung und den Chancen auf Frieden und Stabilität verpflichtet ist, sollte es den Staat Palästina in der nahen Zukunft anerkennen“, sagte sie bei dem Treffen am PLO-Hauptsitz in Ramallah. Sie hieß ihren deutschen Gast „in Palästina“ willkommen. Clages wurde begleitet vom Ersten Sekretär für Politische Angelegenheiten, Josef Hinterseher.
Die PLO-Vertreterin bekundete ihre Wertschätzung dafür, dass Deutschland ständig die palästinensische Sache und die Menschenrechte der Palästinenser in der internationalen Arena unterstütze. Die aktuellen „unverantwortlichen und gefährlichen Schritte“ der US-Regierung hingegen stünden einem gerechten Frieden entgegen. Israel habe dadurch seine einseitige Politik umsetzen können, die gegen internationales Recht verstoße – „vor allem die Angelegenheit der Siedlungen und die illegale Annektierung Jerusalems“.
Die internationale Gemeinschaft, und vor allem die EU und Deutschland, müssten eine entscheidende politische Rolle zu spielen, um Israel für seine „unerhörten Verstöße“ zur Verantwortung zu ziehen. Auch sollten sie aktiv für das Ende der Militärbesatzung eintreten und die Gründung „eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt“ gewährleisten. Aschrawi bat Clages ferner, auf eine deutsche Anerkennung des „Staates Palästina“ hinzuwirken.
Clages freut sich, die Bundesregierung „in Palästina“ zu vertreten
Christian Clages leitet seit August das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah. Zuvor war er unter anderem als Botschafter im Libanon tätig. Der 63-Jährige lässt sich auf der Homepage seines Büros mit den Sätzen zitieren: „Ich freue mich, die Bundesregierung in den kommenden Jahren in Palästina zu vertreten. Die breite Präsenz deutscher Institutionen und Hilfe beim Aufbau der Selbstverwaltung sind Zeichen der Solidarität gerade in schwierigen Zeiten.“
Mitte Oktober besuchte der Diplomat den Gazastreifen. Er suchte dort unter anderem die Dschablia-Grundschule für Mädchen auf. Sie wird vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) betrieben. In einer Mitteilung der deutschen Vertretung dazu heißt es: „Im Gespräch mit Schüler-Vertreterinnen und Vertretern wurde deutlich, wie belastend sich die aktuelle Finanzierungslücke UNRWAs auf die 10-13-jährigen Kinder auswirkt. UNRWA bietet aktuell Unterricht für insgesamt 280.000 Schülerinnen und Schüler in Gaza an.“ Dass in den Schulen anti-israelische Lehrbücher verwendet werden, kam bei dem Besuch offenbar nicht zur Sprache.
