JERUSALEM (inn) – Zwei Wochen lang saß die US-Studentin Lara Alqasem am Flughafen in Tel Aviv fest und beharrte auf ihre Einreise nach Israel. Am Donnerstag hat das Oberste Gericht in Jerusalem das Einreiseverbot für die Amerikanerin mit palästinensischen Wurzeln aufgehoben.
Alqasem war am 2. Oktober mit einem Studentenvisum nach Israel gereist. Dort wurde ihr jedoch die Einreise verweigert. Die Behörden verwiesen auf ihre frühere Rolle als Präsidentin der Hochschulgruppe „Studenten für Gerechtigkeit in Palästina“ an der Universität in Florida. Die Gruppe unterstützt die Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die den Boykott Israels fordert. Der Anwalt der Studentin betonte, seine Mandantin habe sich mittlerweile öffentlich von den Zielen der Gruppe losgesagt. Vor Gericht hatte Alqasem versichert, sich nicht an BDS-Aktivitäten beteiligen zu wollen.
Wer öffentlich zum Boykott Israels aufruft, darf per Gesetz nicht ins Land einreisen. Gegen das Verbot hatte Alqasem geklagt. Mit Erfolg: Drei Richter am Obersten Gericht in Jerusalem hoben einstimmig eine vorherige Entscheidung des Bezirksgerichts Tel Aviv auf. Der Kampf gegen die BDS-Bewegung sei sehr wichtig, hieß es in dem Urteil. Die Beweise des Staates für anti-israelische Aktivitäten Alqasems seien jedoch nicht ausreichend. Damit darf Alqasem nun ihr Studium an der Hebräischen Universität in Jerusalem aufnehmen.
Alqasems Anwalt sieht in dem Urteil einen „Sieg für die Meinungsfreiheit, die akademische Freiheit und den Rechtsstaat“. Die Hebräische Universität hatte Alqasem unterstützt. In einer Erklärung hieß es, die Hochschule freue sich auf ihre neue Studentin Lara Alqasem.
Israelischer Minister: „Sieg für BDS“
Israels Innenminister Arje Deri kritisierte die Gerichtsentscheidung. Er sagte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“: „Wo ist unser Nationalstolz? Hätte sie es gewagt, gegen die Vereinigten Staaten zu handeln, während sie dort studieren wollte? Ich werde untersuchen, wie verhindert werden kann, dass dieser Vorfall einen Präzedenzfall schafft.“ Der Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, sprach von einem „großen Sieg für BDS“. Er kündigte an, die Lücken im Gesetz zu schließen, damit diejenigen, die dem Staat Israel schaden wollten, nicht einreisen dürfen.
