WASHINGTON / GENF (inn) – Die USA haben angekündigt, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen. Unter den zahlreichen Gründen nannte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag in Washington auch die Haltung des Rates zu Israel. Die USA hätten schon lange deutlich gemacht, dass der „Tagesordnungpunkt 7“ nicht hinnehmbar sei. Der Punkt sieht vor, dass sich der Rat immer auch mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch Israel befasst.
Wie Haley ausführte, hat der Rat in diesem Jahr bereits fünf Resolutionen allein zu Israel verabschiedet. Das seien mehr Resolutionen als gegen Syrien, Iran und Nordkorea zusammengenommen. „Dieser unverhältnismäßige Fokus und die nicht endende Feindschaft gegen Israel ist eindeutig Beleg dafür, dass der Rat seinen Antrieb durch politische Vorurteile erhält, nicht durch Menschenrechte.“
Reformbereitschaft vermisst
Haley erklärte weiter, sie habe vor einem Jahr signalisiert, dass die USA gerne im Rat verbleiben würden. Dafür müsse sich das Gremium aber grundlegend reformieren. „Zu lange war der Rat ein Schützer von Menschenrechtsverletzern und eine Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit.“ Doch der Reformversuch sei erfolglos geblieben. „Bedauerlicherweise wurde unserem Ruf nach Reformen nicht entsprochen.“
Viele Länder sähen ebenfalls die Notwendigkeit grundlegender Veränderung, sagte Haley. Das habe sich bei einschlägigen Treffen im vergangenen Jahr gezeigt. Doch anstatt die Reformen anzugehen, habe das Gremium Länder als Mitglieder aufgenommen, die Menschenrechte massiv verletzten – wie etwa die Demokratische Republik Kongo. Zum Iran, der Menschen einsperre, weil sie ihre Meinung äußern, habe es nicht einmal eine Sitzung gegeben.
Der Schritt bedeute indes nicht, dass sich die USA nicht mehr für Menschenrechte einsetzen. Tatsächlich sei es genau dieser Einsatz, der nun den Austritt aus dem „heuchlerischen“ Gremium verlange. Viele Mitglieder hätten kein Interesse, dass sich der Rat ernsthaft mit Menschenrechten befasse, „denn das würde sie vor Probleme stellen“.
Israel begrüßte den Schritt der USA. Dieser sei „ein eindeutiges Bekenntnis, dass genug genug ist“, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu. „Anstatt sich mit Regimen zu befassen, die systematisch Menschenrechte verletzen, konzentriert sich der Rat obsessiv auf Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten.“
Palästinenser: USA sind Teil des Konfliktes
Die Palästinenser prangerten den Schritt hingegen an. Dieser zeige das Ausmaß, in dem die USA bereit seien, Israel zu schützen, teilte das Außenministerium laut der palästinensischen Nachrichtenseite WAFA mit. „Der Umstand, dass die Regierung den Rat für voreingenommen hält, weil dieser versucht, seine Arbeit bezüglich palästinensischer Menschenrechte zu machen, zeigt die Entschlossenheit dieser Regierung, Teil des Konfliktes zu sein.“
Auch die deutsche Bundesregierung beklagte den Austritt der USA. „In der Vergangenheit waren die Vereinigten Staaten für uns ein wichtiger Partner im Rat für den Einsatz für die Rechte von Menschen überall auf der Welt“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am Mittwoch. „Es ist sehr traurig, dass die Vereinigten Staaten dieses gemeinsame Ziel nicht mehr in dem dafür zuständigen zentralen, internationalen Forum verfolgen wollen.“
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich enttäuscht: „Mit der Entscheidung drohen die USA ihre Rolle als Förderer und Unterstützer der Demokratie zu verlieren.“ Die EU werde hingegen weiter Menschenrechte und grundlegende Freiheiten verteidigen.
