RAMALLAH / JERUSALEM (inn) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich am Mittwoch in der Autonomiestadt Ramallah ein Bild von der langjährigen Kooperation der brandenburgischen mit der dortigen Polizei gemacht. Dazu traf er mit dem Generaldirektor der palästinensischen Zivilpolizei, Generalmajor Hasem Atallah, zusammen.
Woidke erklärte dazu laut einer Mitteilung seines Ministeriums: „Der Besuch soll ein Zeichen setzen für das Bemühen um ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Die langjährige Polizeikooperation Brandenburgs mit den Palästinensern im Bereich der zivilen Sicherheit befördert Stabilität und reiht sich ein in das Bestreben, den palästinensischen Gebieten Eigenständigkeit zu ermöglichen.“
Deutschland unterstütze die palästinensische Zivilpolizei seit 2010 bei der Einführung des Fingerabdrucksystems AFIS. Dabei gehe es um die Beschaffung technischer Komponenten ebenso wie um die Aus- und Fortbildung der palästinensischen Polizisten selbst. Diese finde vor Ort in den palästinensischen Gebieten statt, aber auch in Form von Lehrgängen an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg, heißt es in der Mitteilung weiter.
Abbas will internationale Friedenskonferenz
Woidke traf sich zudem mit dem palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah. Dieser forderte die Bundesregierung auf, den Vorschlag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu unterstützen, der für Mitte 2018 eine internationale Friedenskonferenz zum Nahostkonflikt vorsieht. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.
Ehrung für Holocaust-Überlebende
Vor seinem Besuch in den Autonomiegebieten war Woidke in Israel zu Gast. Am Dienstag verlieh er in der Residenz des Deutschen Botschafters bei Tel Aviv drei Überlebenden des Holocaust den Verdienstorden des Landes Brandenburg verliehen. Bei der Zeremonie würdigte Woidke deren großes Engagement, „mit all ihrem Mut und all ihrer Kraft seit vielen Jahren die Erinnerung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wachzuhalten“. Dieses Erinnern sei die größtmögliche menschliche Geste.
Die Überlebenden Zwi Steinitz, Emmie Arbel und Michael Goldmann-Gilead reichten die Hand, um Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden auch in nachfolgenden Generationen zu sichern, so Woidke. Er mahnte gleichzeitig, dass dem weltweit widererstarkenden Rechtspopulismus und Antisemitismus „zu jeder Zeit mit aller Vehemenz“ entgegentreten werden müsse.
Kooperation mit Yad Vashem
Während Woidkes Israelreise wurde auch eine Kooperationsvereinbarung mit der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geschlossen, wie das Land Brandenburg mitteilte. Die Geschichte des „unvorstellbaren Zivilisationsbruchs Holocaust“ lehre vor allem, den Menschen als Menschen zu sehen, sagte der Ministerpräsident in Jerusalem. Er fügte hinzu: „Das ist die Haltung, die wir in jedem Menschen stärken, die wir an unsere Kindeskinder vererben wollen.“
Die Kooperation soll unter anderem den Dialog zwischen deutschen und israelischen Lehrern erleichtern. Geplant sind gemeinsame Fortbildungen in Jerusalem und in Brandenburg. Die Gedenkstätte hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit 13 anderen deutschen Bundesländern.
10.000 Euro Unterstützung für ein Sportprojekt
In Ra’anana bei Tel Aviv besuchte Woidke zudem ein Sportprojekt der gemeinsamen Jugendarbeit des Landessportbundes Brandenburg mit Israel. „Was vor zwölf Jahren ins Leben gerufen wurde, hat sich zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt. Es gibt keinen anderen Träger aus dem Sport in Deutschland, der auf eine so aktive Zusammenarbeit mit Israel verweisen kann“, betonte Woidke. Für die Anschaffung eines Straßenfußballcourts für Israel stellte er gemeinsam mit dem Sportministerium 10.000 Euro aus Lottomitteln zur Verfügung.
Bei seinem fünftägigen Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten wurde Woidke begleitet von Wissenschafts- und Kulturministerin Martina Münch, Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher und Innenstaatssekretärin Katrin Lange. An der Reise nahmen auch eine 24-köpfige Unternehmerdelegation, Vertreter des Landessportbundes und eine Schülergruppe aus Michendorf teil.
