Palästinenser wollen Veto-Recht der USA einschränken

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) will das Veto-Recht der USA im UN-Sicherheitsrat einschränken. Dafür solle die internationale Gemeinschaft nach Wunsch der PA eine „neue Formel“ ausarbeiten, berichtet die israelische Onlinezeitung „Times of Israel“. Der Vorstoß kommt vom Außenministerium in Ramallah, nachdem die USA eine Erklärung des Sicherheitsrats blockierten. Darin wurde sowohl das Recht der Palästinenser, „friedlich zu demonstrieren“, unterstützt, als auch der Aufruf von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Proteste im Gazastreifen mit Toten unabhängig zu untersuchen. Die neue Formel solle „US-Vetos und Einwände entkräften, wenn sie gegen die Ziele, Prinzipien und Konventionen verstoßen, auf denen das internationale System etabliert wurde“.

Von: mab