Polnischer Generalstaatsanwalt hält Holocaust-Gesetz für verfassungswidrig

Polens Generalstaatsanwalt, Zbigniew Ziobro, hält das umstrittene Holocaust-Gesetz in Teilen für inkompatibel mit der Verfassung des Landes. Sein Büro erklärte nach Informationen der Onlinezeitung „Times of Israel“ in einer Stellungnahme, dass es verfassungswidrig sei, Taten zu bestrafen, die außerhalb der polnischen Landesgrenzen begangen wurden. Dies sei eine „unverhältnismäßige Einmischung“. Das Gesetz sei zudem „disfunktional“ und erziele die gegenteilige Wirkung von dem, was es eigentlich erreichen wolle. Die Äußerungen Ziobros kommen nicht zuletzt deswegen überraschend, weil der PiS-Politker auch polnischer Justizminister ist und als solcher der konservativen Regierung angehört.

Von: ser