WASHINGTON (inn) – Der Führer der oppositionellen Arbeitspartei im israelischen Parlament, Avi Gabbai, hat am Sonntag in Washington für einen entmilitarisierten palästinensischen Staat geworben. „Meine Eltern haben ein Land mit muslimischer Mehrheit verlassen, um Teil eines Staates mit jüdischer Mehrheit zu sein“, sagte der Vorsitzende der Arbeitspartei. Er sprach erstmals bei der pro-israelischen AIPAC-Konferenz. AIPAC steht für den Amerikanisch-Israelischen Ausschuss für Öffentliche Angelegenheiten. Die Organisatoren veranstalten das Treffen jährlich in der amerikanischen Hauptstadt.
Bezogen auf seine Eltern fuhr Gabbai fort: „Und ich werde ihren schwierigen Weg ehren, ich werde ihren Traum ehren, indem ich für ein ungefährliches, sicheres demokratisches Israel kämpfe, neben einem entmilitarisierten Staat für das palästinensische Volk.“ Um Frieden zu erreichen, müssten Israel und die Palästinenser Vertrauen aufbauen, indem sie wichtige Punkte einer schädlichen Politik änderten.
PA soll Terrorfinanzierung stoppen
„Als erstes muss das palästinensische Aufhetzen sofort enden“, erklärte Gabbai. „Weil es antisemitische Elemente hat, weil es zu Terroranschlägen führt, und weil es die israelische Öffentlichkeit vom Frieden wegbringt.“ Zum Stopp des Aufwiegelns gehöre auch das „Beenden der Anreize – die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) muss aufhören, Terroristen zu bezahlen“.
Auch der AIPAC-Geschäftsführer Howard Kohr sprach sich am Sonntagabend für die Gründung eines palästinensischen Staates aus. Trotz verschiedener Vorschläge und Ablehnungen unterschiedlicher Schritte und Ideen rief Kohr Israel und die Palästinenser auf, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Damit solle der Weg für einen palästinensischen Staat – „mit seiner eigenen Flagge und seiner eigenen Zukunft“ – gepflastert werden. Er warnte, Israel werde nie sicher leben, „bis es Frieden hat mit allen seinen Nachbarn“.
Siedlungen als Friedenshindernis
Gabbai übte zudem Kritik an der israelischen Regierung wegen des Ausbaus nicht anerkannter Außenposten im Westjordanland. Er mahnte: „Wir müssen aufhören, diese Wohnwagen auf Bergkuppen zu bauen und die entlegenen Siedlungen zu verehren.“ Diese seien ein Hindernis für den Frieden.
Während seiner Debüt-Rede vor AIPAC-Konferenz benannte sich Gabbai als Kandidat für den Posten des Premierministers. Seine Prioritäten wären der Kampf gegen Armut und eine Absicherung Israels, während er versucht, Frieden zu erreichen.
Haley und Pence bei AIPAC
Der Oppositionelle sagte, dass eine „gerechte und faire Wirtschaft“ „frei von Korruption“ sei. Israels Regierungschef, Benjamin Netanjahu, steht derzeit im Fokus von Ermittlungen wegen Bestechung. Die israelische Polizei hatte im Februar der Staatsanwaltschaft empfohlen, Netanjahu anzuklagen. Es gebe genügend Beweise für eine Anklage gegen ihn.
Der israelische Premierminister wird am Dienstag bei der Konferenz sprechen, 2017 ließ er sich via Video zuschalten. Am Montag wird er im Weißen Haus zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump erwartet. Zudem sprechen bei der Konferenz der amerikanische Vizepräsident Mike Pence, Israels Oppositionsführer Isaak Herzog, der amerikanische Botschafter in Israel, David Friedman, und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Sie hatte vergangenes Jahr bei der Konferenz gesagt: „Jeder, der sagt, bei den UN kann man nichts erreichen, sollte wissen: Es gibt jetzt einen neuen Sheriff in der Stadt.“
