Wer bislang glaubte, dass Weltpolitik kein Ort für Romantik ist, wurde am Montag eines Besseren belehrt. Nachdem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seinem Besuch in Brüssel sein Statement vor den Kameras abgegeben hatte, ergriff er die Hand der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, und Händchen haltend verließen die beiden die Pressebühne. Diesem Bild hat nur noch eine untergehende Sonne am Horizont gefehlt.
Wer den Statements zugehört hatte, konnte erahnen, woher die Emotionen kommen. Voller Stolz hatte Mogherini verkündet, die EU und deren Mitgliedsstaaten seien „der bei Weitem größte Geldgeber“ der Palästinenser. Diese Prahlerei ist natürlich als Spitze gegen die USA zu verstehen, die ihre Gelder für das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gekürzt haben. Die Amerikaner wollen ihre Beträge zudem nur noch in Tranchen auszahlen – je nachdem, wie viel Reformwillen die Palästinenser zeigen.
Grenzwertige Äußerung
So viel Vernunft im Umgang mit Steuergeldern wünscht man sich auch in Europa. Doch hier werfen Politiker fahrlässig mit Geld um sich – anders lässt es sich nicht beschreiben. Noch eine Woche zuvor hat Abbas freimütig behauptet, der Staat Israel habe „nichts mit dem Judentum zu tun“. Selbst der israelischen Linken, die mehr als andere politische Lager auf Verhandlungen aus ist, waren Abbas’ Äußerungen zu viel. Das Israelische Politik-Forum der Arbeitspartei erklärte, es sei nun „unmöglich, Abbas als verlässlichen Verhandlungspartner zu sehen, wenn er weiterhin das Recht des jüdischen Volkes auf seine eigene Nationalbewegung leugnet“.
Und wie fällt die Reaktion der EU aus? Anstatt kritisch auf die Äußerung zurückzukommen, betonte Mogherini am Montag: „Wir suchen nach Möglichkeiten, unsere Unterstützung zu stärken.“ Kein Wunder, dass Abbas die EU als „unseren wichtigsten internationalen Partner“ bezeichnet. Für die Palästinenser bedeuten die finanziellen Zugeständnisse nichts anderes, als dass es genauso weitergehen kann: Mit der Hetze gegen Israel, mit der großzügigen Bezahlung von Terroristen, oder mit dem Auslöschen Israels auf Karten in Schulbüchern.
Auf diese Weise entsteht der Eindruck, dass sich EU-Spitzenpolitiker gerne etwas vorgaukeln lassen. Es ist nicht so, dass es in der Vergangenheit keine Anlässe gegeben hätte, eine skeptischere Haltung zu entwickeln. 2016 log Abbas das EU-Parlament an, als er behauptete, israelische Rabbis würden Brunnen der Palästinenser vergiften. Mogherini befand sich unter den Zuhörern und bedachte Abbas mit Applaus. Das Händchenhalten am Montag zeigt, dass die Diplomatin aus diesem skandalösen Vorfall keine Lehren gezogen hat.
Eine Frage der Konsequenz
Nun ist es verständlich, dass die Europäische Union die Präsidentschaft Donald Trumps als Möglichkeit sieht, sich gegenüber den USA zu profilieren – etwa als der große Friedensvermittler im Nahostkonflikt. Die EU will eine „zentrale Rolle“ spielen, was künftige Verhandlungen anbelangt, sagte Mogherini, auch wenn sie zugleich betont, dies könne nicht ohne Partner wie die USA geschehen.
Bei alledem sollte sie nur darauf achten, dass die EU nicht die eigenen Werte verleugnet. Wenn die EU Terror verurteilt, muss sie auch die Palästinenser darauf verpflichten – und im Zweifel ehrlicherweise mit finanziellen Konsequenzen reagieren. In dieser Hinsicht lässt sich einiges von den USA lernen.
