GAZA / JERUSALEM (inn) – Der militärische Arm der radikal-islamischen Hamas verwendet 100 Prozent seines Budgets für Terrorzwecke. Das hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in einer Fraktionssitzung seiner Partei „Israel Beiteinu“ kritisiert. Anlass war die Entdeckung eines Angriffstunnels, der vom Gazastreifen aus sowohl in israelisches als auch in ägyptisches Gebiet hereinreichte. Er verläuft auch unterhalb des einzigen Warenüberganges zwischen Gaza und Israel, Kerem Schalom.
„Zuerst einmal soll die Hamas aufhören, Geld in Kriege und ins Töten von Menschen zu investieren und stattdessen in Entwicklung investieren“, sagte Lieberman einem Bericht der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge – und bezog sich auch auf die aktuelle humanitäre Krise in dem Küstenstreifen. „Der Haushalt des militärischen Zweiges der Hamas im Jahr 2017 betrug 260 Millionen Dollar. All diese 260 Millionen Dollar wurden für Tunnel und die Herstellung von Raketen investiert. Wenn sie 260 Millionen Dollar für ihr Wassersystem oder das Gesundheitssystem investierten, befänden sie sich an einem völlig anderen Ort.“
Trotz der prekären humanitären Lage setze die Hamas ihre Raketentests fort. Lieberman betonte zudem, dass etwa 100 Millionen Dollar der Gelder zur Terrorfinanzierung aus dem Iran stammten. „Diese 100 Millionen Dollar werden zwischen dem Islamischen Dschihad und der Hamas aufgeteilt. Das sagt auch etwas über die Friedensabsichten des Iran aus.“
Netanjahu: „Absurde Situation“
Nach der Zerstörung des Terrortunnels Samstagnacht hatte die Armee den Übergang Kerem Schalom am Sonntagmorgen vorübergehend geschlossen. Seit Montagabend ist er wieder in Betrieb. Ein Militärsprecher sagte angesichts der Wiedereröffnung: „Die Terror-Organisation Hamas trägt die Verantwortung für das Wohl ihrer Bürger. Jeder Versuch, die Bürger oder die Souveränität Israels zu schädigen, wird mit Stärke und Entschlossenheit beantwortet. Die israelische Armee wird weiter agieren, um die Bemühungen der Terror-Organisationen unter der Erde zu vereiteln, überall, wo es erforderlich ist.“
Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich bei seinem Staatsbesuch in Indien zu der Problematik: „Das Hauptproblem von Gaza ist nicht die Einfuhr und Ausfuhr von Waren – das Hauptproblem ist, dass die Hamas sich nicht um den Bau der grundlegenden Infrastruktur kümmert, die die Bevölkerung von Gaza benötigt, wie Strom, Wasser, Kläranlagen.“ Dass der Staat Israel sich um die grundlegendsten Lebensbedürfnisse kümmern müsse, welche die Hamas-Regierung schlicht ignoriere, bezeichnete er als „absurde Situation“.
„Wie ein Anschlag auf die Bewohner in Gaza“
Der Oberbefehlshaber des israelischen Gaza-Koordinationsbüros, Fares Atilla, merkte indes an: „Der Übergang Kerem Schalom stellt eine zentrale Lebensader für den Gazastreifen dar.“ Jede Schädigung des Grenzüberganges sei „wie ein Terroranschlag gegen die Bewohner des Gazastreifens“. Solange die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nicht das Wohl der Bewohner des Gazastreifens an die erste Stelle setzten, werde sich die finanzielle Krise verschärfen.
Der Kommandeur der südlichen Gaza-Brigade, Kobi Heller, betonte: „Das Schließen des Warenüberganges Kerem Schalom ist ein Schritt, den wir nicht unternehmen wollten. Aber die Hamas hat uns keine Wahl gelassen, sie ist der Souverän und hat die Verantwortung für das, was im Gazastreifen und von ihm aus geschieht. Das Graben eines Terrortunnels unter dem einzigen Warenübergang ist ein Beispiel dafür, dass die Hamas sich mit Terror beschäftigt und nicht mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens.“
