JERUSALEM (inn) – In einem Brief an Benjamin Netanjahu fordern 200 Terror-Opfer den Premierminister auf, ein Gesetz zu erlassen, das die palästinensischen Zahlungen an Terroristen unter Strafe stellt. Der Geldfluss an Terroristen und deren Familien nach einem verübten Angriff solle demnach gestoppt werden. Das berichtet die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Die Regierung solle für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bestimmte Steuergelder festsetzen, bis sie die Finanzhilfen für Terroristen und deren Familie eingestellt hat.
Zu den Unterzeichnern der schriftlichen Bitte gehören sowohl Menschen, die bei Anschlägen selbst verletzt wurden, als auch Personen, die Angehörige bei Attacken verloren haben. Etwa Sarah und Elieser Rosenfeld unterschrieben den Brief. Sie verloren ihren Sohn Malachi, der seinen Verletzungen nach einem Terrorangriff Ende Juni 2015 erlag. Er war zusammen mit drei Freunden durch Schüsse auf ihr Fahrzeug nahe der Schvut Rachel-Kreuzung im Westjordanland verletzt worden.
Auch Michal Salomon unterschrieb den Aufruf. Ihr Mann, ihre Schwägerin und ihr Schwiegervater wurden bei einem Messerangriff während eines Schabbatmahls in Halamisch im Juli ermordert. Im November wurde sie mit ihrem Vater, ihren fünf Kindern und einem Cousin im Weißen Haus empfangen. Bei einem Treffen mit etwa Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats prangerte sie die finanzielle Unterstützung von Terroristen durch die PA an.
„Es ist fast unglaublich, dass Absurdität seit Jahrzehnten andauert“
Ein Gesetzesvorschlag von Elasar Stern („Jesch Atid“) regte an, den Transfer von palästinensischen Steuergeldern, die Israel im Namen der PA erhebt, einzufrieren, bis die Behörde Terroristen nicht mehr finanziell unterstützt. Der Gesetzesentwurf sei in einer vorläufigen Knessetsitzung verabschiedet worden – seitdem aber nicht in den Gesetzgebungsprozess vorgedrungen.
Die Angehörigen und Opfer werfen der Regierung vor, die Gesetzgebung zu verzögern. „Jede Minute, in der der Gesetzesvorschlag nicht in der Knesset bewilligt wird, verstärkt das Potential für das Töten und Ermorden israelischer Bürger.“ Sie fordern Netanjahu zum Handeln auf: „Es ist fast unglaublich, dass diese Absurdität seit Jahrzehnten andauert. Auf der einen Seite bekämpft der Staat Israel mit allem, was er hat, Terrorismus, […] während Israel selbst auf der anderen Seite jedes Jahr Millionen an die Palästinensische Autonomiebehörde überweist, damit sie weiterhin den Terror finanziell unterstützt.“
Millionenzahlung an Terroristen
Von 2013 auf 2016 sei die Terrorunterstützung um umgerechnet 30 Millionen Euro gestiegen. Allein 2016 habe die PA umgerechnet rund 267 Millionen Euro an Terroristen und ihre Familien gezahlt. Das schreibt „Yediot Aharonot“ unter Berufung auf einen im April 2017 veröffentlichten Bericht.
Ein Beispiel: Nachdem Terroristen einen Angriff verübt haben, können inhaftierte Attentäter monatlich umgerechnet mehr als 2.500 Euro von der PA erhalten. Das Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ führt als Beispiel den 19-jährigen Terroristen Omar al-Abed an, der Mitte Juli drei Israelis während einer Schabbatfeier erstochen hatte. Er kann mit einer lebenslangen monatlichen Zahlung von umgerechnet 2.650 Euro rechnen. Das ist mehr als das zehnfache Durchschnittsgehalt in der PA.
